Das Büro des Ständerats hat sich heute für die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) im Zusammenhang mit der Affäre Credit Suisse ausgesprochen. Die SP Schweiz begrüsst diesen Entscheid. Nur eine PUK erlaubt die lückenlose Aufarbeitung der Geschehnisse rund um die Übernahme der CS durch die UBS. Die Risiken der neuen Megabank müssen so schnell wie möglich reduziert werden.
«Die UBS kann die CS für 3 Milliarden Franken übernehmen – und wird nach eigenen Angaben im ersten Quartal 2023 einen Gewinn von rund 35 Milliarden US-Dollar machen. Der Bund hat Garantien und Liquiditätshilfen von 259 Milliarden Franken zur Verfügung gestellt – und kündigt gleichzeitig Abbaumassnahmen auf Kosten der Bevölkerung an», sagt Roger Nordmann, SP-Nationalrat und Präsident der SP-Bundeshausfraktion. «Um Licht auf diese skandalösen Vorgänge zu werfen, braucht es zwingend eine PUK.»
Die SP hat einen Katalog mit über 70 Fragen eingereicht, welche eine PUK beantworten soll. «Wir wollen unter anderem nachvollziehen können, weshalb die Krise nicht richtig vorhergesagt wurde, welche Akteur:innen auf welche Weise involviert waren und wie die für den Finanzmarkt zuständigen Aufsichtsorgane gestärkt werden können, damit sich eine solche Krise nicht wiederholt», sagt SP-Nationalrat und SP-Co-Präsident Cédric Wermuth.
Die neue Megabank stellt ein grosses Risiko für die Schweiz dar. «Wir müssen uns endlich aus der Geiselhaft der Grossbanken befreien», sagt SP-Nationalrätin und SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Die Politik muss darum dringend vorwärts machen und strengere Leitplanken im Finanz- und Bankensektor beschliessen.»