Die rechte Mehrheit im Nationalrat hat heute gegen den Willen der SP beschlossen, bis 2030 die Ausgaben für die Armee schrittweise von fünfeinhalb auf rund sieben Milliarden Franken zu erhöhen.
Die Schweiz gerät wegen ihrer laschen Umsetzung der Sanktionen gegen die russischen Oligarchen zunehmend unter internationalen Druck. Die SP Schweiz fordert bereits seit Kriegsbeginn eine pfefferscharfe Umsetzung der internationalen Sanktionen,
Bei schweren Verletzungen des Völkerrechts wie dem Angriffskrieg Putins in der Ukraine muss die Schweiz schnell und eigenständig – im Sinne der aktiven Neutralität – Sanktionen verhängen können. Es ist
Armut kann uns alle treffen. Gerade die Corona-Krise hat das eindrücklich gezeigt. Umso erfreulicher ist es, dass sich die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) für die Annahme der parlamentarischen Initiative
Der Bundesrat hat heute bekannt gegeben, eine Gesetzesgrundlage für Unterstützungsleistungen für systemrelevante Stromunternehmen in finanziellen Nöten zu schaffen, um Versorgungslücken zu vermeiden. Die SP begrüsst den «Rettungsschirm» als Beitrag zur
Der Bundesrat folgt in seiner Stellungnahme zur Sexualstrafrechtsrevision der Mehrheit der RK-S und fordert für den Vergewaltigungstatbestand eine «Nein heisst Nein»-Lösung mit Qualifikation im Falle von Gewalt oder Zwang. Er
Seit Jahren nimmt die Belastung für zahlreiche Familien und Einzelpersonen aufgrund der hohen Krankenkassenprämien zu. Dennoch hat eine Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) in
Seit Jahren fordern die SP Frauen eine radikale Arbeitszeitreduktion bei gleichem Lohn. Dies würde die unbezahlte Sorgearbeit aufwerten und besser verteilen, zu mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie beitragen, Burn-Outs
Ein überparteiliches Komitee aus SP, Gewerkschaften und GRÜNEN hat heute bei der Bundeskanzlei in Bern knapp 60’000 beglaubigte Unterschriften für das Referendum gegen die ersatzlose Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Zinsen
Heute Samstag haben in Bern 10’000 Menschen für den Frieden in der Ukraine demonstriert. Sie forderten einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen sowie eine internationale Untersuchung der
Seit über einem Monat herrscht in der Ukraine Krieg. Weltweit und auch in der Schweiz sind Menschen traurig und betroffen über die Gewalt und die Not der Bevölkerung. Ein breites,
Die SP Schweiz hat heute in Bern als Teil einer breiten Allianz über 150’000 in Rekordzeit gesammelte Unterschriften gegen die AHV 21 eingereicht. SP und Gewerkschaften wehren sich gegen die
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