In der Schweiz leben fast 200’000 Rentner:innen in Armut. Dennoch sagt nun nach dem Nationalrat auch die bürgerliche dominierte ständerätliche Gesundheitskommission (SGK-S) Nein zur Initiative für eine 13. AHV-Rente, die gerade für armutsgefährdete Menschen – insbesondere Frauen – höhere Renten brächte. Dabei wären schnelle Massnahmen dringend nötig: Aufgrund der explodierenden Krankenkassenprämien und der starken Teuerung sinkt das Rentenniveau, was für viele Menschen zu einem Problem wird.
«Es ist unverständlich, dass die bürgerliche Mehrheit in der SGK-S die Rentensituation von Niedrigverdienenden und insbesondere auch von Frauen nicht verbessern will», sagt SP-Ständerätin Marina Carobbio. «Und es ist sehr bedauerlich, dass die SGK-S nicht einmal für einen Gegenvorschlag Hand bietet. Die Bürgerlichen beschliessen lieber Steuersenkungen für Reiche, anstatt den Menschen zu helfen, die es am dringendsten nötig haben.»
Heute sind die AHV-Renten zu tief und sichern die Existenz nicht. Eine 13. AHV-Rente wäre ein effizientes, einfach umsetzbares Mittel, um die Renten unmittelbar zu erhöhen. «Ein grosser Teil der Bevölkerung sieht in der aktuellen Rentensituation ein Problem, das hat die sehr knapp verlorene Abstimmung zur AHV 21 gezeigt», so Marina Carobbio. «Wir werden uns deshalb weiter mit voller Kraft für die Initiative einsetzen. Denn die AHV soll dazu beitragen, dass alle Menschen in Würde alt werden können.»