Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat gestern den ersten Umsetzungsentwurf für die 13. AHV-Rente diskutiert. Die SP Schweiz begrüsst die Absicht, die 13. AHV-Rente einmal jährlich auszuzahlen. Für die SP ist klar, dass die Finanzierung der 13. AHV-Rente sozial verträglich sein muss.
«Dass es mit der Umsetzung der 13. AHV-Rente vorwärts geht und sich die Kommission für die Suche nach einer geeigneten Finanzierung Zeit nimmt, sind gute erste Schritte», sagt SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen. «Während der Abstimmungskampagne haben wir immer klar gemacht, dass die Auszahlung einmal pro Jahr das von uns bevorzugte Modell ist, was die Stimmbevölkerung mit dem deutlichen Ja ebenfalls bestätigte.»
Die neuesten aktualisierten Prognosen der AHV ermöglichen es, die Frage der Finanzierung der 13. AHV-Rente mit der notwendigen Zeit und Analyse anzugehen. «Für die SP Schweiz ist es klar, dass die Finanzierung der 13. AHV-Rente sozial verträglich sein muss. Das gelingt am besten mit Lohnbeiträgen», so Flavia Wasserfallen. «Auch darf der Bundesanteil nicht gesenkt werden. Wir haben zudem mehrere Prüfanträge eingereicht, die uns ermöglichen werden, eine nachhaltige, ausgewogene Finanzierungslösung zu erarbeiten.»