Die Verpflichtung des Bundes, 215 Millionen für die marode Hochseeflotte der Schweiz zu zahlen, ist ärgerlich und schmerzhaft. Eine Untersuchung soll zeigen, was schief gelaufen ist. Wichtiger als gespielte Empörung
Im Hinblick auf die Delegiertenversammlung der SP Schweiz vom 24. Juni hat die SP-Fraktion heute das Positionspapier «Für ein starkes öffentliches Gesundheitswesen» diskutiert. Die Fraktion teilt die Ansicht, dass Wettbewerb
Bei einem Entscheid von so grosser finanzieller und politischer Tragweite wie dem Kauf von neuen Kampfjets muss die Bevölkerung das letzte Wort haben. Das gebietet der Respekt vor dem Nein
Die rechte Mehrheit reitet die nächste Attacke gegen die internationale Zusammenarbeit. SVP und FDP haben in der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) durchgesetzt, dass die Vorgabe des Parlaments, 0,5 Prozent des
Mit dem deutlichen Ja zur Energiestrategie 2050 hat die Stimmbevölkerung die Weichen gestellt und den Weg in eine Zukunft geebnet, die auf Nachhaltigkeit, erneuerbare Energien und Energieeffizienz baut. Der heutige
Die Sozialdemokratische Fraktion hat heute Nachmittag an einer Aktion von «Youth Plan», der Kampagne für die Förderung eines gesamteuropäischen Jugendplans, teilgenommen. Der jüngste Schweizer Ausschluss aus dem Projekt Erasmus+ muss
Gewaltverherrlichende Ausbildungsmethoden bedürfen einer eindeutigen Verurteilung und Aufklärung durch die Armee-Spitze. Bisher tut das VBS eindeutig zu wenig, um Frauenfeindlichkeit und die Hetze gegen Minderheiten innerhalb des Militärs zu unterbinden
Erneut hat sich die bürgerliche Mehrheit in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) dafür entschieden, der Krankenkassen-Lobby blindlings Folge zu leisten – und zwar auf Kosten der Versicherten.
Das Geld bleibt hier, das Gewerbe profitiert, die Haushalte werden auf lange Sicht entlastet und die Umweltrisiken werden kleiner. Es gibt viele Gründe der Energiestrategie zuzustimmen.
Rede zum 1. Mai 2017 auf dem Bundesplatz in Bern
Sozialdemokratische Partei der Schweiz
Zentralsekretariat
Theaterplatz 4
Postfach
3001 Bern
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