Die Sicherheitskommission des Nationalrats hat entschieden das Armeebudget erneut zu erhöhen. Die SP ist klar gegen diese unverantwortliche und konzeptlose Aufblähung des Armeebudgets. Die Partei wird sich dagegen wehren, dass
Die SP Migrant:innen Schweiz haben heute an ihrer Jahresversammlung ein neues Co-Präsidium gewählt. Die ehemalige Aargauer Einwohnerrätin Sinem Gökçen und Reis Luzhnica, Gemeinderat in Zürich wurden heute von den Mitgliedern
Wer Opfer häuslicher Gewalt geworden ist, muss nicht mehr Angst haben bei einer Trennung den Aufenthaltsstatus zu verlieren. Die SP freut sich, dass die dafür notwendige Härtefallregelung ausgebaut wird. Dass
Die SP Schweiz ist besorgt über die angekündigte Schliessung von 170 Poststellen. Deshalb reichen mehrere SP-Nationalrät:innen Vorstösse ein, um weiterhin einen qualitativ hochwertigen Service public in allen Landesteilen zu gewährleisten.
Angesichts der steigenden Gesundheitskosten ist es dringend notwendig, jetzt zu handeln. In diesem Sinne begrüsst die SP Schweiz mehrere Massnahmen, die heute vom Ständerat im Rahmen des zweiten Kostendämpfungspakets verabschiedet
Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat heute eine Erklärung zum EGMR-Urteil «Klimasenior:innen gegen die Schweiz» verabschiedet. Damit stellen sich die beiden Kammern wissentlich gegen ein rechtlich bindendes Urteil und
Der Nationalrat hat drei Kommissionsmotionen angenommen, die der Verlagerung des Güterverkehrs in der Schweiz wieder Auftrieb geben sollen. Dieser neue Anstoss ist dringend nötig: Die Verlagerung des Güterverkehrs von der
Der Nationalrat will den Transit von abgewiesenen eritreischen Schutzsuchenden in ein Drittland auslagern. Dieser unverantwortliche und zudem undurchführbare Entscheid stellt das Recht auf Asyl und die Verpflichtungen der Schweiz im
300 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Sie brauchen Lebensmittel, Trinkwasser, medizinische Hilfe oder physischen Schutz. Kriege, Naturkatastrophen oder Hunger bedrohen ihre Existenz unmittelbar. Humanitäre Hilfe sichert ihr Überleben,
Das heutige Nein zum Prämiendeckel ist eine Enttäuschung für die SP Schweiz. Die Partei bedauert, dass die explodierenden Krankenkassenprämien die Bevölkerung weiterhin massiv belasten werden. Die Prämien werden die Hauptsorge
Der Ständerat hat heute eine Erklärung zum EGMR-Urteil «Klimasenior:innen gegen die Schweiz» verabschiedet. Das Ziel: Der Bundesrat soll das Klima-Urteil nicht beachten. Damit will eine Mehrheit im Ständerat nicht nur
Die SP Schweiz begrüsst die heute vom Ständerat beschlossene Kulturbotschaft für die Jahre 2025 bis 2028. Sie sieht erstmals konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für professionelle Kulturschaffende vor. Das
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