Der Bundesrat anerkennt mit dem Gegenvorschlag die berechtigten Forderungen der Initiative und bestätigt die Notwendigkeit, rasch zu handeln. Damit macht er einen ersten wichtigen Schritt hin zur Inklusion von Menschen
Die SP Schweiz begrüsst grundsätzlich den angekündigten Abschluss der Verhandlungen mit der EU. Gute Beziehungen zu Europa sind für die Bevölkerung, Wirtschaft, Bildung und Forschung von zentraler Bedeutung. Der Bundesrat
Rudolf Strahm, die wirtschaftspolitische Koryphäe der Schweizer Sozialdemokratie, irrt sich: Er bezeichnet die Mehrwertsteuer zur Finanzierung der 13. AHV-Rente als sozial. Doch in Tat und Wahrheit bedeutet dies, die breite
Der massive Filz zwischen bürgerlichen Politiker:innen und der Finanzindustrie hat zum CS-Debakel und der Übernahme durch die UBS geführt. Die jetzige XXL-UBS setzt die Schweiz einem nie dagewesenen Risiko aus,
Der Bundesrat hält an einer rückwärtsgewandten Energiepolitik fest: Mit seinem Gegenvorschlag zur Initiative «Blackout stoppen» will er das Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke aufheben, ohne die Kostenfrage zu klären. Die
Der geplante Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung führt zu Steuerausfällen für Bund, Kantone und Gemeinden im Umfang von mindestens 1,7 Milliarden Franken und privilegiert einmal mehr Immobilienbesitzende gegenüber Mieter:innen. Gleichzeitig wird
Das Parlament hat im Rahmen der Beratungen des Budgets 2025 die von der SP Schweiz definierten roten Linien überschritten. Die Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit (IZA) und beim Bundespersonal sowie
Selten war der Aufschrei der Schweizer Bevölkerung so laut: Knapp 140’000 Menschen haben sich dafür eingesetzt, dass Kriegsflüchtlinge ihr Recht auf Familiennachzug behalten. Sie haben einen Appell an den Ständerat
Der Bundesrat macht einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hassideologien: Er gibt das Verbot von Nazi-Symbolen wie Hakenkreuzen und dem Hitlergruss in die Vernehmlassung. Damit setzt er einen
Das Bundesgericht hat heute entschieden, die Abstimmung über das höhere Frauenrentenalter von Herbst 2022 nicht aufzuheben. Damit werden die Frauen um ein Jahr Rente betrogen. Die rechte Mehrheit in Bundesrat
Der Nationalrat unterstützt den von der SP vorgeschlagenen Plan, um Stahl Gerlafingen zu retten. Diese schnelle Massnahme soll Arbeitsplätze sichern und die Kreislaufwirtschaft in der Schweiz erhalten. Eine Schliessung der
Der Nationalrat hat heute die Differenzen zum zweiten Massnahmenpaket gegen den Anstieg der Gesundheitskosten debattiert. Die SP Schweiz zeigt sich erfreut darüber, dass sich der Nationalrat für Mengenrabatte bei Medikamenten
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