Uns droht ein Zeitalter des Faschismus. Wie ein Virus infiziert er die westlichen Demokratien. Die Wurzeln dieses Übels liegen im Neoliberalismus – er brachte extreme Ungleichheit, sozialen Abstieg und Zukunftsängste.
Die SP Schweiz kritisiert die leeren Versprechungen der bürgerlichen Parteien bezüglich der Verwendung eingefrorener Gelder für Reparationszahlungen an die Ukraine. Trotz vorheriger Zusagen und überwiesener Motionen blockiert die Mehrheit der
Die jüngste Kriminalstatistik zeigt eine alarmierende Entwicklung: Schwere Gewaltstraftaten wie Vergewaltigungen und schwere Körperverletzungen nehmen weiter zu. Es braucht endlich wirksame Massnahmen gegen geschlechterspezifische und sexualisierte Gewalt. Die SP fordert
Die SP Schweiz begrüsst den heute vom Bundesrat vorgestellten Kompromiss der Sozialpartner, um den Lohnschutz zu sichern. Es ist ein wichtiger Schritt in der Stabilisierung der Beziehungen der Schweiz mit
Die bürgerliche Mehrheit im Parlament hat heute eine Motion angenommen, die die Zwei-Klassen-Medizin weiter vorantreibt. Die Erhöhung der Mindestfranchise trifft gezielt chronisch Kranke, ältere Menschen und finanziell Schwächere. Die SP
Die SP Schweiz lehnt die «Service-Citoyen-Initiative» ab und hat stattdessen einen indirekten Gegenvorschlag eingebracht. Im Gegensatz zur Initiative, die auf einen verpflichtenden Bürger:innendienst setzt, sieht der SP-Gegenvorschlag eine Verkürzung der
Heute hat der Nationalrat eine SP-Motion abgelehnt, die einen Zahlungsstopp der UBS an politische Parteien gefordert hat. Die UBS kann somit weiterhin mit hohen Spendensummen die bürgerlichen Parteien von GLP
Der Nationalrat hat heute die «Initiative für eine Zukunft» sowie alle Gegenvorschläge abgelehnt. Die SP Schweiz bedauert diese Ablehnung, die den fehlenden Willen der bürgerlichen Mehrheit zeigt, effektiv gegen die
Der Nationalrat hat heute über den Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission zur CS-Krise debattiert. Um den nächsten Untergang einer Monsterbank zu verhindern, braucht es jetzt schnell griffige Massnahmen. Dazu gehören höhere
Der Ständerat hat heute die SVP-Motion zur Streichung der finanziellen Beiträge der Schweiz an das UNO-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) abgelehnt. Die SP Schweiz begrüsst diesen wichtigen Entscheid. Der Bundesrat muss jetzt schnellstmöglich
Die SP Schweiz fordert vom neuen Bundesrat und VBS-Vorsteher Martin Pfister, die F-35-Beschaffung sofort zu stoppen. Zudem soll eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) das Chaos im VBS und den RUAG-Skandal aufklären.
Wenn Trump und Putin im Paarlauf gemeinsame Sache machen, gilt: Wir leisten Widerstand. Das Co-Präsidium ordnet das Geschehen ein. Besuche in Kyjiw und in der Türkei unterstreichen die Bedeutung der
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