Hansjürg Rohner, Co-Präsident der AG Sozialpolitik und Mitglied der Geschäftsleitung der SP60+
Die AG Sozialpolitik der SP60+ sagt zweimal NEIN zu AHV 21! Es ist Zeit für eine Rentenerhöhung, nicht für eine Rentenalter-Erhöhung. Tiefe Löhne, Teilzeitanstellungen und unbezahlte Arbeit führen zu skandalös tiefen Frauenrenten. AHV 21 löst keines dieser Probleme. Von Gleichstellung keine Spur. Und höhere Mehrwertsteuern sind heute sowieso deplatziert.
Am 25. September stimmen wir über wichtige Vorlagen ab, die weitreichende Auswirkungen haben können. In der AG Sozialpolitik haben wir uns ausgiebig mit dem Thema der Renten auseinandergesetzt. Die Vorlage AHV 21 gaukelt vor, die Situation in der AHV auf einen fairen, gendergerechten Ausgleich hin zu verändern.
«Endlich machen wir einen Schritt in Richtung Gleichstellung mit Rentenalter 65 für alle», meinen die Befürworter:innen. Fakt ist aber: Echte Gleichstellung bedeutet Lohngleichheit, Chancengleichheit und gleich hohe Renten. Dass Frauen heute ein Drittel tiefere Renten als Männer haben, ist das Resultat von tiefen Frauenlöhne, Lohndiskriminierung, Teilzeitanstellungen und der Tatsache, dass Frauen die Hauptlast der unbezahlten Arbeit schultern. AHV 21 löst keines dieser Probleme.
«Die AHV muss dringendst saniert werden», meint die Pro-Seite. Fakt ist aber: Letztes Jahr schloss die AHV mit einem Plus von 2,6 Milliarden Franken ab – sie verfügt heute über ein Vermögen von gut 50 Milliarden Franken. Verknüpft mit dem Paket AHV 21 ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. «Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer leisten alle einen Beitrag, das ist wahre Generationensolidarität», wird behauptet. Fakt ist aber: Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer straft man jene, die hart für ihr Geld arbeiten – und das in einer Zeit, in der die Lebenskosten steigen und die Kaufkraft sinkt.
Die Bundesverfassung verlangt, dass die AHV den Existenzbedarf angemessen decken müsse und zusammen mit der Pensionskasse die gewohnte Lebenshaltung in angemessener Weise möglich sein soll. Doch über eine halbe Million Frauen leben nur von der AHV. Sie haben aufgrund ihrer Erwerbsmöglichkeiten weder eine zweite, geschweige denn eine dritte Säule.
Frauen sollen nun einfach ein Jahr länger arbeiten und dafür immer noch unangemessene Renten bekommen, die schlicht die Lebenshaltungskosten nicht decken. Das kann nicht so bleiben, diese «Scheinrevision» gehört zurückgewiesen. Es ist Zeit für eine Rentenerhöhung, nicht für eine Erhöhung des Rentenalters! Jedes zweite Renteneinkommen (AHV und Pensionskasse) liegt heute unter 3’500 Franken im Monat.
Genossinnen, Genossen – weisen wir diese Vorlagen energisch und kraftvoll zurück! Engagieren wir uns, indem wir Leser:innenbriefe für die lokalen Zeitungen schreiben, uns aktiv an den öffentlichen Aktionen in unserem Kanton beteiligen, unsere Bekannten und Freund:innen über den wahren Inhalt von AHV 21 informieren. Material wie Flyer, Videos etc gibt es hier. Die Argumente der SP sind hier. Schau dir auch das Video hier an.