Author: lena allenspach

Wer Opfer häuslicher Gewalt geworden ist, muss nicht mehr Angst haben bei einer Trennung den Aufenthaltsstatus zu verlieren. Die SP freut sich, dass die dafür notwendige Härtefallregelung ausgebaut wird. Dass die Partei eine parlamentarische Mehrheit davon überzeugen konnte, ist ein ausserordentlicher Erfolg. «Das Parlament hat heute einen wichtigen Schritt für alle Migrant:innen getroffen, die Opfer…

Le PS Suisse est préoccupé par l’annonce de fermeture de 170 offices postaux à venir. Face à cet état de fait, plusieurs parlementaires socialistes ont déposé des interventions parlementaires pour garantir un service public de qualité dans toutes les régions du pays. « La situation financière de La Poste est bonne, avec un bénéfice de 254…

Die SP Schweiz ist besorgt über die angekündigte Schliessung von 170 Poststellen. Deshalb reichen mehrere SP-Nationalrät:innen Vorstösse ein, um weiterhin einen qualitativ hochwertigen Service public in allen Landesteilen zu gewährleisten. «Die finanzielle Situation der Post ist gut. Letztes Jahr verzeichnete sie einen Gewinn von 254 Millionen Franken. Ein solcher Abbau wirft daher Fragen auf», sagt…

Angesichts der steigenden Gesundheitskosten ist es dringend notwendig, jetzt zu handeln. In diesem Sinne begrüsst die SP Schweiz mehrere Massnahmen, die heute vom Ständerat im Rahmen des zweiten Kostendämpfungspakets verabschiedet wurden. Das zweite Massnahmenpaket zur Dämpfung des Kostenanstiegs im Gesundheitswesen wurde heute im Ständerat diskutiert. Die SP begrüsst mehrere Massnahmen, die zu tieferen Medikamentenpreisen und…

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat heute eine Erklärung zum EGMR-Urteil «Klimasenior:innen gegen die Schweiz» verabschiedet. Damit stellen sich die beiden Kammern wissentlich gegen ein rechtlich bindendes Urteil und schaden dem Schutz der Menschenrechte insgesamt. Die SP Schweiz wird sich weiterhin für die Anerkennung des EGMR-Urteils, die Menschenrechte und den Schutz des Klimas einsetzen.…