Author: Nicolas Häsler
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Finanzierung der 13. AHV-Rente: Bundesbeiträge dürfen nicht gesenkt werden
Der Bundesrat will die 13. AHV-Rente einzig über die Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Für die SP Schweiz ist es mit Blick auf die Abstimmung vom März dieses Jahres zentral, dass das klare Ja der Bevölkerung rasch umgesetzt wird und die Bundesbeiträge nicht gesenkt werden. «Die Kaufkraft der Rentner:innen muss gestärkt werden. Darum hat die Stimmbevölkerung…
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BVG-Vorlage: Verfallsdatum abgelaufen
Am 22. September 2024 stimmen wir über eine BVG-Vorlage ab, die hinfällig geworden ist. Hauptgrund für die Vorlage war eine historisch einmalige Negativzinsphase, welche viele Pensionskassen in Schieflage brachte. Doch seit der Zinswende ist die zweite Säule wieder stabil. Das macht den angestrebten Rentenabbau obsolet. Von Walter Langenegger Während der ertragsarmen Negativzinsphase von 2014 bis…
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Für eine engagierte Schweiz
Die Konferenz vom 15./16. Juni 2024 auf dem Bürgenstock zum Frieden in der Ukraine ist ein Erfolg der Schweizer Aussenpolitik. Auf dem Gipfel ging es nicht darum, einen Frieden mit dem Aggressor auszuhandeln. Sondern darum, die Position der Ukraine als Opfer der Aggression zu stärken. Es ist erfreulich, dass dies gelang. 84 der 100 anwesenden…
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Non à l’initiative désastreuse de l’UDC « pour la durabilité »
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Le PS prend acte avec satisfaction du fait que le Conseil fédéral rejette sans contre-projet la dangereuse « initiative pour la durabilité » de l’UDC. Avec ce retour à la politique des contingents, l’UDC mène une nouvelle attaque frontale contre la libre circulation des personnes avec l’UE et contre la Suisse solidaire. Si sa volonté…
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Nein zur verheerenden Nachhaltigkeitsinitiative der SVP
Die SP nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Bundesrat die gefährliche «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP ohne Gegenvorschlag ablehnt. Mit dieser Rückkehr zur Kontingentspolitik fährt die SVP erneut einen frontalen Angriff auf die Personenfreizügigkeit mit der EU und die soziale Schweiz. Geht es nach ihrem Willen, müssten die Bilateralen gekündigt werden, würde die Marke von zehn…
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Erfreulich: Nationalrat korrigiert Kürzungen bei Bildung, Forschung und Innovation
Erstmals seit Jahrzehnten will der Bundesrat die Mittel für die Berufs- und Weiterbildung, für Hochschulen und Forschung kürzen. Der Nationalrat erteilt den bundesrätlichen Abbauplänen im Bildungs- und Forschungsbereich nun eine Abfuhr. Die SP Schweiz begrüsst diesen Entscheid. Für sie ist klar: Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation sind Investitionen in die Zukunft des Landes. «Angesichts…
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Ja zu einem nationalen Gesundheitsgesetz
Heute hat die Schweizerische Akademie der medizinischen Wissenschaften (SAMW) ihre Stellungnahme zu einem von ihr in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Bericht von Unisanté Lausanne veröffentlicht, in welchem die Schaffung eines Bundesgesetzes über die Gesundheit gefordert wird. Vorgelagert wäre ein Verfassungsartikel zur Gesundheit nötig. Diese Bestrebungen sind unterstützenswert – denn im Fokus soll die Gesundheit stehen, nicht die Krankheit. Derzeit…
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Initiative pour un fonds climat : protéger le climat, garantir l’approvisionnement
Le PS Suisse et les VERT-E-S suisses prennent connaissance avec grand regret du fait que le Conseil fédéral rejette l’initiative pour un fonds climat sans contre-projet. Ce faisant, le Conseil fédéral méconnaît l’urgence de la protection du climat, le plus grand défi de notre génération. En effet, l’initiative pour un fonds climat, soutenue par une…
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Initiative pour un fonds climat : protéger le climat, garantir l’approvisionnement
Le PS Suisse et les VERT-E-S suisses prennent connaissance avec grand regret du fait que le Conseil fédéral rejette l’initiative pour un fonds climat sans contre-projet. Ce faisant, le Conseil fédéral méconnaît l’urgence de la protection du climat, le plus grand défi de notre génération. En effet, l’initiative pour un fonds climat, soutenue par une…
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Klimafondsinitiative: Klima schützen, Versorgung sichern
Die SP Schweiz und die GRÜNEN Schweiz nehmen mit grossem Bedauern zur Kenntnis, dass der Bundesrat die Klimafondsinitiative ohne Gegenvorschlag ablehnt. Damit verkennt der Bundesrat die Dringlichkeit des Klimaschutzes als grösste Herausforderung unserer Zeit. Denn die von einer Allianz von Umweltorganisationen und Gewerkschaften unterstützte Klimafondsinitiative erlaubt es, unsere Gesellschaft rascher auf erneuerbare Energien umzustellen, genügend…