SP Schweiz

AvenirSuisse: Lobby der Immobilienkonzerne

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lena allenspach
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Eine neue Studie von AvenirSuisse stellt sich mit falschen Behauptungen in den Dienst der Immobilien-Anleger und behauptet, dass eine Verschlechterung des Mietrechts die Situation auf dem Wohnungsmarkt verbessern würde. Dass AvenirSuisse versucht, Verwirrung zu stiften, erstaunt nicht. Denn AvenirSuisse wird nicht zuletzt von den beiden börsenkotierten Immobilienkonzernen Allreal und Swiss Prime Site finanziert. Die SP dagegen ergreift Partei für die Interessen der Mieter:innen. Dazu fordert die Partei ein Mietpreismoratorium in besonders betroffenen Gebieten, eine automatische punktuelle Renditekontrolle sowie mehr gemeinnützigen Wohnungsbau.

AvenirSuisse – von grossen Immobilienkonzernen wie Swiss Prime Site oder Allreal Holding finanziert – hat heute in einem Papier plakative Thesen zum Schweizer Wohnungsmarkt aufgestellt.  Die Studie verteidigt mit fadenscheinigen Behauptungen und fraglichen Fakten die Interessen der Immobilienkonzerne. So sollen sich die Menschen lieber ein Eigenheim kaufen und nicht mehr in urbanen Zentren wohnen. Die Bestandesmieten sollen erhöht werden, damit Menschen, die lange an einem Ort wohnen, eher umziehen.

«Die Kaufkraft der Menschen sinkt, weil Immobilien-Eigentümer unverschämte übersetzte und damit illegale Renditen erzielen. Und jetzt kommt AvenirSuisse und sagt, die Menschen sollen sich ein Eigenheim kaufen und nicht mehr in den urbanen Zentren wohnen», sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. «Dabei ist der Anteil derjenigen, die sich Wohneigentum leisten können auf 10% gesunken, obwohl es Jahrzehntelang 40% waren. Schuld an den extremen Preisanstiegen sowohl der Immobilienpreise als auch der Mieten, sind unter anderem gerade die preistreibende Immobilienkonzerne. Wir müssen diese illegalen Mietzinserhöhungen bekämpfen und die Expansion von kollektivem selbstbewohnten Eigentum (also Wohngenossenschaften) vorantreiben.»

Überhöhte Mietrenditen bekämpfen und Anstieg der Mieten dämpfen
In den letzten Jahren hätten die Mieten wegen der historisch tiefen Zinsen massiv sinken sollen, sie sind aber gestiegen. Mieter:innen zahlen gegenüber dem gesetzlichen Pfad mehr als 10 Milliarden zu viel, und das Jahr für Jahr. Schleichend wurde also in der Schweiz eine Marktmiete mit gesetzlich überhöhter Rendite eingeführt, die niemand will ausser denen, die davon profitieren können. «Es braucht wirksame Massnahmen, um diesen Irrsinn zu stoppen und die Kaufkraft zu schützen. Die SP will deshalb missbräuchliche Mietzinse mit dringlichen konkreten Massnahmen bekämpfen», sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. «Gemeinden und Kantone sollen die Möglichkeit erhalten, in besonders belasteten Gebieten – beispielsweise in den Städten oder an touristischen Hotspots – die Mietpreise auf übersetzte Renditen hin zu kontrollieren. Dazu soll der Bundesrat ein Mietpreismoratorium erlassen. Nur falls die Vermieter:inenn aufzeigen können, dass sie damit keine überhöhten Renditen erzielen, wären Erhöhungen der Mietpreise zulässig.» Die SP hat dazu bereits entsprechende Motionen im National- und Ständerat eingereicht.

Frontalangriff auf das Mietrecht
Diskutiert wird im Papier auch das Mietrecht – etwa wie zufrieden Mieter:innen und Vermieter:innen mit der aktuellen Gesetzgebung sind. In der Herbstsession wird das Parlament über vier Vorlagen entscheiden, die einen Frontalangriff auf die Rechte der Mieter:innen darstellen. Die vier parlamentarischen Initiativen zielen darauf ab, die Untervermietung einzuschränken und die Kündigung von Mietverträgen für Vermieter:innen sowie gestaffelte Mietzinserhöhungen zu erleichtern. Die SP wird diese Vorlagen bekämpfen, nötigenfalls mit dem Referendum. Zudem setzt sich die SP mit verschiedenen Motionen im National- und Ständerat für Mietzinskontrollen und damit für tiefere Mieten ein.

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