Die SP Schweiz nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Bundesrat das endgültige Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) beschlossen hat und damit die Verhandlungen zu den Bilateralen III beginnen können. Die Beziehungen der Schweiz zu Europa müssen den sozialen Schutz ausbauen und das Leben der Menschen verbessern, damit sie auch innenpolitisch Akzeptanz finden. Die Europapolitik darf jedoch nicht für einen Angriff seitens der Bürgerlichen und der Wirtschaftsverbände auf den Service public und die Lohn- und Arbeitsbedingungen missbraucht werden. Die SP bekräftigt deshalb ihre Forderungen nach einer Absicherung des Lohnschutzes und des Service public.
«Die SP begrüsst den heutigen Schritt des Bundesrats im Grundsatz. Angesichts der geopolitischen Situation und des Klimawandels braucht es von der Schweiz ein klares Bekenntnis zum europäischen Projekt und eine Deblockierung in wichtigen Bereichen wie der Forschungszusammenarbeit», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Das bisherige Erfolgsmodell des europapolitischen Brückenschlags folgte jeweils einer einfachen, bis heute gültigen Formel: Wirtschaftliche Integration, flankiert mit sozialem Schutz. Das neue Paket muss entsprechend das Leben der Menschen auf beiden Seiten der Grenze verbessern. Das wird jedoch mit dem vorliegenden Verhandlungsmandat noch nicht mit Sicherheit garantiert.
Damit die SP ein neues Paket mittragen kann, darf es nicht sein, dass der Lohnschutz geschwächt, der Strommarkt mit negativen Auswirkungen liberalisiert oder das gute Funktionieren unseres Bahnsystems gefährdet werden. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat die Mängel im Mandat erkannt und wichtige Präzisierungen verlangt. Die SP warnt, dass die Europapolitik nicht für einen neoliberalen Angriff auf den Service public und die Lohn- und Arbeitsbedingungen missbraucht werden darf. «Gibt sich der Bundesrat der Illusion hin, man könne die Europapolitik mit den neoliberalen Ideologen von economiesuisse und Arbeitgeberverband machen, ist das brandgefährlich», sagt Cédric Wermuth. «Vielmehr muss die soziale Sicherheit im Inland geschützt werden, damit die Leute das Paket unterstützen.»
Die SP will konstruktiv und mit konkreten Vorschlägen die Verhandlungen begleiten und sich auch an der Umsetzung im Inland beteiligen. Zentral ist dabei die strikte Parallelität der Verhandlungen mit der EU und den Sozialpartnern im Inland. «Nochmals: Die Europapolitik ist kein Selbstzweck. Sie muss das Leben der Menschen verbessern», sagt Cédric Wermuth. «Daran wird die SP am Ende das Gesamtpaket messen.»
Details zu den von der SP verlangten Präzisierungen und Ergänzungsmassnahmen: «Position der SP zum Beschluss eines Verhandlungsmandats für die künftigen Beziehungen Schweiz-EU»
Weiterführende Informationen: «Grundsätzliche Überlegungen der SP Schweiz zur Verabschiedung eines Verhandlungsmandats mit der EU»