Die Bürgerlichen in der nationalrätlichen Finanzkommission (FK-N) präsentieren ein noch weniger ausgewogenes Budget als der Bundesrat: Letzterer will quer über die ungebundenen Ausgaben hinweg den Rotstift ansetzen, um schuldenbrems-konform den unnötigen Ad-hoc-Ausbau der Armee finanzieren zu können. Und nun geht die FK-N noch einen Schritt weiter: Sie schlägt vor, bei der Landwirtschaft massiv aufzustocken und dafür bei der Integration von Flüchtlingen und beim Regionalverkehr zu kürzen.
«Die SP ist enttäuscht über dieses unausgewogene Budget. Die Bürgerlichen blähen die Ausgaben für Armee und Landwirtschaft auf, kürzen aber unter dem Vorwand der Schuldenbremse bei den Menschen», sagt SP-Nationalrätin Sarah Wyss. «Sie verhindern Gelder für die Integration von Flüchtlingen, die Stärkung des Regionalverkehrs oder die Erhöhung der Mittel für den Schutz religiöser Minderheiten.» Dabei könnte gerade durch eine Nicht-Erhöhung der Armeeausgaben eine Reihe an tatsächlich dringend notwendigen Ausgaben gegenfinanziert werden.»
Auch wenn der Budgetentwurf für die SP insgesamt ungenügend ist, ist es der SP in der FK-N immerhin gelungen, einschneidende Verschlechterungen etwa bei der Kürzung des für die Mehrwertsteuer zuständigen Kontrollpersonals zu verhindern. Zudem hat die SP erfolgreich eine Kommissionsmotion zur Einrichtung eines Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine angeregt.
Zeitgemässer Blick auf die Schuldenbremse nötig
Die SP schlägt seit längerem einen zeitgemässen Blick auf die Schuldenbremse vor. «Eine klug interpretierte, anstatt restriktiv eingesetzte Schuldenbremse liesse wesentlich mehr Spielraum zu», sagt Sarah Wyss. «Im Sinne eines Zukunftsfonds sollen vergangene Überschüsse genutzt werden dürfen, um Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Zudem soll sich die Schuldenbremse am Wachstum orientieren, um die Schulden zu stabilisieren, statt noch stärker abzubauen. Dafür wird die SP in den anstehenden Budgetberatungen kämpfen.»