Letzte Woche wollte die bürgerliche Mehrheit von GLP bis SVP das Rentenalter erhöhen und hat die Renteninitiative zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlags in die Kommission zurückgeschickt. Heute dann die Kehrtwende der GLP und SVP. Offenbar haben sie kalte Füsse bekommen und wollen kurz vor den Wahlen keine Diskussion über eine Rentenalter-Erhöhung. Es bleibt zu befürchten, dass die Bürgerlichen nach den Wahlen versuchen werden, Rentenaltererhöhungen durchzudrücken. Die SP bleibt berechenbar und ergreift verlässlich Partei für eine starke AHV.
«Die Absicht der Bürgerlichen ist klar: Sie wollen, dass wir länger arbeiten müssen», sagt Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Offenbar haben sie aber vor den Wahlen kalte Füsse bekommen.» Die SP bekämpft jegliche Bestrebungen für Rentenaltererhöhung klar und würde nötigenfalls das Referendum gegen eine entsprechende Vorlage ergreifen. «Es braucht nicht noch mehr Abbau, sondern eine Sicherung der Renten, um die Kaufkraft zu schützen. Deshalb setzt sich die SP auch für eine 13. AHV-Rente und gegen den Rentenabbau bei der Pensionskassenvorlage ein», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi.
Mit der Renteninitiative soll das Rentenalter für beide Geschlechter auf 66 Jahre erhöht und anschliessend an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt werden. Damit müssten Angestellte mit tiefen und mittleren Einkommen noch länger arbeiten, während sich Top-Verdienende weiterhin früher pensionieren lassen können. Dagegen wird sich die SP entschieden wehren, denn aufgeschoben ist nicht aufgehoben. SVP und GLP haben klar gezeigt, was ihre Absicht ist, nämlich die gleiche wie diejenige der FDP: Das Rentenalter erhöhen.