Die Reform der zweiten Säule (BVG) hatte zum Ziel, die Renten zu sichern und Frauen in der beruflichen Vorsorge besser zu stellen. Die Version der nationalrätlichen Gesundheitskommission (SGK-N) trägt diesen Zielen nicht Rechnung, im Gegenteil: Sie kostet drei Milliarden Franken, kompensiert die Senkung des Umwandlungssatzes nur ungenügend und verbessert die Frauenrenten zu wenig.
«Obwohl alle mehr zahlen müssen, bringt diese Reform Rentenverschlechterungen», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Die Bürgerlichen wollen drei Milliarden Franken ausgeben, um mit höheren Beiträgen die zwölf Prozent Rentenkürzungen auszugleichen. Mit dem gleichen Betrag kann die 13. AHV-Rente finanziert werden, von der vor allem Menschen mit tiefen Einkommen profitieren würden.»
Auch bei den Frauenrenten verfehlt die SGK-N-Variante das Ziel. «Die Versprechen, die während des AHV-21-Abstimmungskampfes gemacht wurden, werden nicht eingehalten», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Die Rentenkürzungen wegen der Senkung des Umwandlungssatzes werden nur ungenügend kompensiert.» Doch genau das wäre enorm wichtig. Denn der angepasste Sparprozess wird sich erst in Jahrzehnten in bessere Renten auswirken. Und er kostet Menschen mit tiefen Einkommen enorm viel.
Die konkreten Vorschläge der SP zur Verbesserung der Vorschläge von National- und Ständerat blieben leider ungehört. So bleiben auch die wahren Kostenfresser in der zweiten Säule wie die zu hohe Gewinnbeteiligung der Versicherungen und Banken oder die exorbitanten Vermögensverwaltungskosten unangetastet.
«Wir erwarten nun vom Nationalrat, dass dieser die Vorlage in der Frühjahrssession substanziell verbessert. Ansonsten ergreift die SP das Referendum», sagt Mattea Meyer. «Der heutige Entscheid weist darauf hin, dass wohl nur ein Volkentscheid den Bürgerlichen klarmacht, dass die Menschen eine Lösung wollen, welche die Renten sichert und welche die Rentensituation für Frauen sowie tiefe und mittlere Einkommen verbessert statt verschlechtert.»