Die Immobilienlobby im Parlament führt ihren Angriff auf das Mietrecht unvermindert fort: So hat die bürgerliche Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) heute zwei parlamentarischen Initiativen zugestimmt, die den Schutz vor missbräuchlichen Mieten komplett aushöhlen. Der eine Vorstoss erschwert das Anfechten ungerechtfertigter Anfangsmietzinsen, der andere vereinfacht Mietzinserhöhungen für Vermieter:innen mit Verweis auf quartierübliche Mietzinsen. Die SP hält weiterhin mit aller Kraft dagegen.
«Die beiden parlamentarischen Initiativen von alt SVP-Nationalrat Hans Egloff haben ein klares Ziel: Die Mietzinsen sollen einfacher nach oben angepasst werden können», sagt SP-Nationalrätin Tamara Funiciello. Während die erste Egloff-Initiative verlangt, dass Anfangsmietzinsen nur noch bei «persönlicher Notlage» auf übersetzte Rendite hin angefochten werden können, zielt die andere darauf ab, dass die Anforderungen für Vermieter:innen, mit Verweis auf angeblich höhere Mieten im Quartier die Mieten zu erhöhen, massiv verwässert werden. Betroffen von den Mietpreiserhöhungen wären auch die gewerblichen Mieten, sprich viele kleine und mittlere Unternehmen.
Klar scheint: Die Immobilienlobby will nach dem Abbau des Schutzes vor missbräuchlichen Mietkündigungen nun auch die ungerechtfertigten Profite der Vermieter legalisieren – und dies bevor sich die Stimmbevölkerung zu den beiden Miet-Referenden äussern kann, die bald zur Abstimmung kommen werden. «Es kann nicht angehen, dass nur eine Handvoll Finanzunternehmen und Immobilienkonzerne auf Kosten der Bevölkerung profitiert, deren Kaufkraft immer stärker unter Druck kommt», sagt SP-Nationalrätin Min Li Marti. «Die SP wird den massiven und stetigen Angriff auf das Mietrecht weiterhin mit aller Kraft bekämpfen, sei es im Parlament oder an der Urne.»