Category: Agenda
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SP Schweiz verschiebt ihren Parteitag auf Mitte Oktober
Die SP Schweiz verschiebt ihren für den 4./5. April vorgesehenen Parteitag in Basel auf den 17./18. Oktober 2020. Dies hat die Geschäftsleitung der SP Schweiz beschlossen. Da für den Parteitag über 1200 Anmeldungen vorliegen, fällt dieser unter das heute verlängerte Veranstaltungsverbot zur Eindämmung des Corona-Virus. Damit findet auch die Präsidiumswahl am Parteitag im Herbst statt,…
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Allfällige Absage des SP-Parteitags vom 4./5. April würde zu einer Verschiebung auf Herbst führen
Zur Eindämmung des Corona-Virus hat der Bundesrat vorläufig alle Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen untersagt. Mit über 1200 Anmeldungen würde der Parteitag der SP Schweiz vom 4./5. April in Basel unter dieses Verbot fallen. Die SP Schweiz wartet jetzt die weiteren Entscheide des Bundesrats und der kantonalen Behörden ab. Sollte der Parteitag nicht am…
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SP will Chance des progressiven Parlaments packen
Kein Mensch darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Darum hat sich die SP an ihrer heutigen Delegiertenversammlung in Bern einstimmig für ein Ja am 9. Februar zur Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm auf homo- und bisexuelle Menschen ausgesprochen. Ebenfalls einstimmig fasste die SP die Ja-Parole zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». SP-Präsident Christian Levrat fand vor den…
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SP will 1 Milliarde in Weiterbildungsoffensive investieren
Es gibt Zehntausende Menschen in der Schweiz, die arbeiten könnten und möchten, aber um ihren Job fürchten müssen oder in der Sozialhilfe landen, weil sie zu alt sind, als Frauen den Wiedereinstieg nach einem familienbedingten Unterbruch nicht mehr finden oder nicht über die nötigen Qualifikationen verfügen. Darum fordert die SP eine zweite Bildungschance für alle.…
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Eine zukunftsfähige Wirtschaft, die den Menschen ins Zentrum stellt
Digitalisierung, Globalisierung, Klimakrise – vor dem Hintergrund dieser grossen Herausforderungen hat die SP Schweiz am ersten Tag ihres zweitägigen Parteitags in Brugg/Windisch ihr neues Wirtschaftskonzept «Unsere Wirtschaft» intensiv diskutiert und verabschiedet. Das in einem partizipativen, basisdemokratisch abgestützten Prozess erarbeitete wirtschaftspolitische Konzept definiert für die nächsten zehn Jahre die wichtigsten handlungspolitischen Felder.
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Die Delegierten der SP Schweiz sagen klar Ja zur STAF-Vorlage
An ihrer ausserordentlichen Delegiertenversammlung am Samstag in Olten haben die Delegierten der SP Schweiz nach intensiver Debatte mit 148 zu 68 bei 5 Enthaltungen deutlich die Ja-Parole zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) beschlossen. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass die Vorlage Fortschritte in zwei wichtigen politischen Dossiers bringt. Die Delegierten fassten…
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Die SP will Taten statt Illusionen in der Schweizer Klimapolitik
Die Klimaerwärmung ist erwiesen. Aber die Klimapolitik hinkt den Fakten hinterher. An der Delegiertenversammlung hat die SP Schweiz ein Positionspapier verabschiedet, das von der Schweizer Klimapolitik endlich Taten fordert. Die 200 anwesenden Delegierten haben zudem die Parolen für die bevorstehenden Abstimmungen gefasst.
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Wirtschaftskonzept: SP-Delegiertenversammlung setzt die Leitplanken
Im Zentrum der Debatte an der heutigen Delegiertenversammlung der SP Schweiz stand das Wirtschafts-Analysepapier, welches die Grundlage für das neue SP-Wirtschaftskonzept bilden wird. Des Weiteren wurden die beiden Co-Generalsekretärinnen Leyla Gül und Flavia Wasserfallen verabschiedet, worauf Rebekka Wyler und Michael Sorg einstimmig als Nachfolge gewählt wurden. Ausserdem fasste die SP ihre Parolen für die Abstimmungen…
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Kostenwettbewerb und Privatisierung treiben die Prämien in die Höhe
Die Delegierten der SP Schweiz haben heute ein Positionspapier zur Gesundheitspolitik verabschiedet. Sie fordern mehr demokratische Kontrolle und weniger Profitstreben, um das Kostenwachstum im Gesundheitswesen zu bremsen. Als Mittel gegen die zunehmend untragbare Prämienlast haben die Delegierten der Parteileitung den Auftrag zur Ausarbeitung einer Prämien-Initiative erteilt, die eine Begrenzung der Prämien bei maximal 10 Prozent…
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Delegiertenversammlung beschliesst Urabstimmung zur Rentenreform
Die Delegierten der SP Schweiz haben heute in Castione TI beschlossen, die Position der SP zur Altersvorsorge 2020 in einer Urabstimmung zu ermitteln. Gleichzeitig empfiehlt die Delegiertenversammlung die Reform mit 140 zu 9 Stimmen bei 17 Enthaltungen zur Annahme. Die Ja-Parole zur Energiestrategie 2050 wurde von den Delegierten einstimmig gefasst.
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Die Delegierten der SP bestätigen Christian Levrat als Parteipräsident
Heute fand die Fortsetzung des Zukunftsparteitags der SP statt. Auf dem Programm stand die Wiederwahl des Präsidiums, die Europafrage, interne Reformen im Rahmen des Projekt «Zukunft SP» und die Parolenfassung für den Abstimmungssonntag am 12. Februar.
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Die SP setzt sich für eine demokratischere Wirtschaft ein
Heute Morgen startete der Parteitag der SP Schweiz mit über 500 Delegierten der SP-Sektionen, die aus den verschiedensten Regionen der ganzen Schweiz angereist waren. Nebst zahlreichen Rednerinnen und Rednern aus der SP-Basis haben auch Simonetta Sommaruga, Alain Berset, Christian Levrat, Jean Asselborn und Olaf Scholz das Wort an die Delegierten gerichtet. Im inhaltlichen Schwerpunkt des…