Category: Bundeshaus
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Bürgerliche spielen vor der Ausserordentlichen Session auf Zeit und verhindern wirksame Regulierung der neuen Megabank
Unmittelbar nach dem CS-Debakel vor zwei Wochen haben sämtliche Parteien versprochen, endlich griffige Regulierungen im Bankensektor anzugehen und der Politik der Verantwortungslosigkeit ein Ende zu setzen. Nun hat auch die letzte vorbereitende Kommission, die sich gestern und heute über die CS-Pleite gebeugt hat, die nationalrätliche Wirtschaftskommission, die bürgerlichen Versprechen als reine Lippenbekenntnisse entlarvt. Sämtliche von…
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Mehr bezahlen für weniger Rente? Dagegen wird die SP das Referendum ergreifen
Versicherte sollen mehr bezahlen für weniger Rente, die Frauenrenten werden nicht verbessert und die Finanzindustrie soll weiterhin abkassieren können: das sind die Folgen der BVG-Reform, wie sie heute im Nationalrat verabschiedet wurde. Die SP wird gegen diese Vorlage das Referendum ergreifen. «Die Reform der zweiten Säule (BVG) hatte drei klare Ziele: Die Renten garantieren, die…
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AHV-Teuerungsausgleich: Bundesrat zieht sich aus der Verantwortung
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Der Bundesrat hat heute bekanntgegeben, wie er die AHV an die Teuerung anpassen will. Er präsentiert leider nur eine absolute Minimalvariante, die bloss die Restteuerung 2022 ausgleicht, die Teuerung von 2023 aber nicht berücksichtigt. Die SP bedauert zudem, dass sich der Bund nicht an der Finanzierung beteiligt und sich so aus der Verantwortung stiehlt. Für…
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Bürgerliche BVG-Reform: Mehr zahlen für weniger Rente
Die Reform der zweiten Säule (BVG) hatte zum Ziel, die Renten zu sichern und Frauen in der beruflichen Vorsorge besser zu stellen. Die Version der nationalrätlichen Gesundheitskommission (SGK-N) trägt diesen Zielen nicht Rechnung, im Gegenteil: Sie kostet drei Milliarden Franken, kompensiert die Senkung des Umwandlungssatzes nur ungenügend und verbessert die Frauenrenten zu wenig. «Obwohl alle…
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Pragmatischer Kompromissvorschlag betreffend der Wiederausfuhr von Kriegsmaterial zur Unterstützung der Ukraine
Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat heute einer Motion zugestimmt, welche dem Bundesrat die Möglichkeit gibt, Gesuche zur Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die Ukraine zu bewilligen. Dies stellt einen Gegenvorschlag zur Motion Burkart dar, die der Ukraine nicht helfen würde. Die von der SP eingebrachte Motion stellt eine pragmatische und auf dem Völkerrecht basierende…
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BVG-Reform: Sinkflug der Renten stoppen!
Die Renten in der zweiten Säule sind seit zehn Jahren im Sinkflug. Die Reform hatte drei Ziele: Renten sichern, Finanzierung garantieren und die Renten von tiefen Einkommen verbessern. Der bundesrätliche Vorschlag und Sozialpartnerkompromiss hat diesen Zielen Rechnung getragen. Ganz im Gegensatz dazu die Vorschläge von Nationalrat und Ständerat: Sie verfehlen die gemachten Versprechen bei weitem. Sie…
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BVG-Reform: SP ergreift Partei für sichere und bessere Renten
Sehr geehrte Medienschaffende Im Abstimmungskampf zur AHV-Vorlage waren sich alle einig: Die Renten der Frauen dürfen nicht länger einen Drittel tiefer sein als die der Männer. Bürgerliche Politiker:innen haben versprochen, dieses Problem bei der Reform der zweiten Säule (BVG) anzupacken. Wie befürchtet, liegt nach der Beratung im Ständerat eine Vorlage auf dem Tisch, die den…
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13. AHV-Rente: Bürgerliche lassen Rentner:innen im Regen stehen
Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat will Rentner:innen nicht unterstützen: Sie sagt Nein zur Initiative für eine 13. AHV-Rente, welche insbesondere für armutsgefährdete Menschen – gerade Frauen – höhere Renten brächte. Dabei wären schnelle und wirksame Massnahmen dringend nötig: Rentner:innen sind von der sich abschwächenden Kaufkraft überproportional betroffen. Jetzt muss der Ständerat korrigieren, denn die AHV…
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BVG-Reform führt zu tieferen Renten und Netto-Einkommen
Im Abstimmungskampf zur AHV-Vorlage waren sich alle einig: Die Renten der Frauen dürfen nicht länger einen Drittel tiefer sein als die der Männer. Bürgerliche Politiker:innen haben versprochen, dieses Problem bei der Reform der zweiten Säule (BVG) anzupacken. Dieses Versprechen wurde heute im Ständerat gebrochen. Die aktuelle Vorlage führt aufgrund der Senkung des Umwandlungssatzes und ungenügenden…
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Elisabeth Baume-Schneider ist die zehnte Bundesrätin der Schweiz
Die vereinigte Bundesversammlung hat heute Elisabeth Baume-Schneider als zehnte Bundesrätin der Schweiz gewählt. Die SP Schweiz gratuliert ihrer neuen Bundesrätin herzlich zur Wahl und wünscht ihr viel Erfolg und Freude im neuen Amt. Die Partei gratuliert weiter ihrem Bundesrat Alain Berset zur Wahl zum Bundespräsidenten. Die SP Schweiz wünscht ihm ein erfolgreiches Präsidialjahr. «Wir sind…
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OECD-Mindeststeuer: Ständerat blockiert gerechte Verteilung der Mehreinnahmen
Die Umsetzung der OECD-Steuerreform nimmt weiter Form an. Jedoch hat heute der Ständerat beschlossen, dem Kompromiss des Nationalrats nicht zu folgen. Damit stellt er sich gegen eine gerechtere Verteilung der Mehreinnahmen zwischen Bund und Kantonen. Der Nationalrat muss nun konsequent bleiben. Sollte der Kompromiss abgelehnt werden, wird die SP die Vorlage bei der Schlussabstimmung ablehnen.…
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Bundesratswahl: SP präsentiert Zweierticket mit Elisabeth Baume-Schneider und Eva Herzog
Die Bundeshausfraktion der SP Schweiz hat heute an einer ausserordentlichen Sitzung das Zweierticket für die Nachfolgewahl von Bundesrätin Simonetta Sommaruga nominiert. Sie hat entschieden, der Vereinigten Bundesversammlung Elisabeth Baume-Schneider und Eva Herzog zur Wahl vorzuschlagen. «Wir haben aus drei ausgezeichneten Kandidaturen auswählen können», sagt SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann. «Die Kandidatinnen verfügen über eine grosse politische Erfahrung,…