Category: Bundeshaus
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INVITATION À LA PRESSE: séance extraordinaire du Conseil de parti du PS Suisse pour les élections du Conseil fédéral
Chères et chers journalistes, Ce vendredi 25 novembre 2022, le Conseil de parti du PS Suisse se réunira à Berne pour une séance extraordinaire afin d’auditionner les trois candidates à la succession de Simonetta Sommaruga au Conseil fédéral. Suite à cette audition, il pourra émettre une recommandation à l’intention du Groupe socialiste aux Chambres fédérales.…
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Ausserordentliche Parteiratssitzung zu den anstehenden Bundesratswahlen in Bern
Sehr geehrte Medienschaffende Am Freitag, 25. November 2022, kommt der Parteirat der SP Schweiz für eine ausserordentliche Sitzung in Bern zusammen. Der Parteirat wird an dieser Sitzung die drei Kandidatinnen für die Nachfolge von Simonetta Sommaruga anhören. Danach hat er die Möglichkeit, eine Empfehlung zuhanden der Fraktion abzugeben. Anhörung und Fragerunde sind medienöffentlich. Die Diskussion…
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Ersatzwahlen für den Bundesrat: Drei ausgezeichnete Kandidaturen wurden eingereicht
Am Freitag hat die SP-Bundehausfraktion beschlossen, der Bundesversammlung im Rahmen der Ersatzwahl für Simonetta Sommaruga ein Ticket mit zwei Frauen zu präsentieren, wobei die Kandidaturen aus allen Landesteilen kommen können. Nach Ablauf der Bewerbungsfrist sind nun drei ausgezeichnete Kandidaturen mit grosser politischer Erfahrung eingegangen. Diese Woche finden vier öffentliche Anhörungen statt. Am Samstag wird die SP-Bundeshausfraktion die…
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Gerechtere Verteilung aus der OECD-Mindeststeuer
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat heute einen wichtigen Schritt in der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer bestätigt. Sie will eine gerechtere Verteilung der Mehreinnahmen auf die Kantone. Die Kommissionsmehrheit ist jedoch dem SP-Antrag nicht gefolgt, die Mehreinnahmen verbindlich für die Bevölkerung einzusetzen. Ausserdem hat die bürgerliche Mehrheit der Kommission gleichzeitig eine weitere…
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Medieneinladung: Point de presse zum Beschluss der SP-Bundeshausfraktion über die Kriterien für die Bundesratsersatzwahl von Simonetta Sommaruga
Sehr geehrte Medienschaffende Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am 2. November 2022 ihren Rücktritt per Ende Jahr angekündigt. Für die Nachfolge entscheidet die SP-Bundeshausfraktion an ihrer vorbereitenden Fraktionssitzung vom 18./19. November 2022 über die Kriterien für die Kandidaturen. Das Fraktionspräsidium und das Präsidium der SP Schweiz werden der Fraktion folgenden Vorschlag für die Nachfolge von Simonetta…
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Sommaruga-Nachfolge: Findungskommission und öffentliche Hearings
Mit Blick auf die Nachfolge von Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat die SP Schweiz eine Findungskommission eingesetzt. Die Kandidierenden werden sich an vier öffentlichen Hearings den Parteimitgliedern und der Bevölkerung präsentieren. An ihrer vorbereitenden Fraktionssitzung vom 18./19. November 2022 entscheidet die SP-Bundeshausfraktion über die Kriterien für die Kandidaturen. Das Fraktionspräsidium und das Präsidium der SP Schweiz…
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Rasche Investitionen in erneuerbare Energien für mehr Klimaschutz und Energiesicherheit
Parlament und Bundesrätin Simonetta Sommaruga stellen die Weichen für eine rasche und verantwortungsvolle Umsetzung der Energiewende. Nach der Verabschiedung eines fortschrittlichen Gegenvorschlags zur Gletscher-Initiative in der Herbstsession, berät die zuständige Nationalratskommission momentan die wichtige und breit abgestützte Vorlage des Mantelerlasses. Umso unverständlicher ist die verantwortungslose und polemische Politik der SVP und ihr Referendum gegen das…
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OECD-Steuerreform soll allen zugutekommen
Mit ihrem Nein am Sonntag zum Verrechnungssteuer-Abbau hat die Stimmbevölkerung erneut gezeigt, dass sie keine Sonderrechte für Konzerne und Grossanleger will, sondern eine Steuerpolitik für die Bevölkerung. Darum müssen auch die erwarteten Mehreinnahmen aus der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer-Reform der gesamten Bevölkerung zugutekommen. Die SP fordert bei der Verteilung der Zusatzeinnahmen einen möglichst hohen Bundesanteil: Dieser verhindert…
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Mehr Ressourcen gegen den Lehrkräftemangel!
Die SP-Delegation der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) präsentiert einen bildungspolitischen Massnahmenplan, um den strukturellen Ursachen des derzeitigen Lehrkräftemangels entgegenzutreten. Die WBK-N hat bereits umfangreiche Hearings durchgeführt. Die Beschlussfassung erfolgt im November. Für die SP ist klar: Attraktive Arbeitsbedingungen für Lehrpersonen sind der Schlüssel, um dem Lehrkräftemangel langfristig entgegenzuwirken und die…
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Milliardenausfälle zugunsten der Hauseigentümer
Die bürgerliche Mehrheit in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat einem Systemwechsel beim Eigenmietwert zugestimmt, der die Hauseigentümer massiv bevorteilt. Dies ist ein Affront für die Mehrheit der Bevölkerung, den Mieterinnen und Mietern. Die SP wird diese Vorlage entschieden bekämpfen. Erfreulich ist hingegen der Entscheid der Kommission, einem Vorstoss von SP-Co-Präsident…
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Tonnagesteuer: Bürgerliche schaffen erneut Steuerprivilegien
Der nächste Steuer-Trick der Bürgerlichen ist aufgegleist. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat entschieden, die Einführung der Tonnagesteuer für die Schiffahrts-Unternehmen in der Schweiz an die Hand zu nehmen. Damit schaffen die Bürgerlichen erneut Privilegien für eine Gruppe von Unternehmen und rollen einer dubiosen Branche den roten Teppich aus. Diese grosszügigen…
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Ausserordentliche Corona-Session erst im Herbst: Bürgerliche lassen Menschen und KMU im Regen stehen
Zehntausende sind noch immer von der Corona-Krise betroffen. Die SP hat sich deshalb an vorderster Front dafür eingesetzt, noch vor der Sommerpause eine ausserordentliche Session durchzuführen, um über die Unterstützungsmassnahmen abstimmen zu können. Der gemeinsame Antrag von FDP, CVP und SVP, der verlangt hat, diese Session erst im Herbst durchzuführen, ist sozial- und wirtschaftspolitisch fahrlässig.…