Category: Parlament
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SP bestürzt über Tod von Vizekanzler André Simonazzi
Die SP Schweiz hat mit tiefer Trauer Kenntnis vom Tod von Vizekanzler André Simonazzi genommen. Die SP Schweiz spricht seiner Familie und seinen Angehörigen ihr aufrichtiges Mitgefühl und tiefe Anteilnahme aus. André Simonazzi hat seine Arbeit im Dienst der Öffentlichkeit mit grossem Engagement geführt. Er hatte immer für alle ein offenes Ohr und zeichnete sich…
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Putin-Regime versucht, Schweizer Wahlen zugunsten der SVP zu manipulieren: SP fordert volle Transparenz und parlamentarische Untersuchung
Die heute publizierte Recherche der NZZ am Sonntag zur Einmischung des Regimes von Wladimir Putin in die Schweizer Politik macht Angst: Gemäss Erkenntnissen des Schweizer Nachrichtendiensts versucht das russische Regime, die politische Stimmung in unserem Land zu beeinflussen. Russische Trolle machen offenbar gezielt Stimmung gegen Ausländer:innen und schüren Hass. Diese Fake-News-Kampagne zugunsten von Rechtsaussen-Parteien muss…
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Danke, Alain!
Die SP Schweiz bedauert ausserordentlich, dass sich Bundespräsident Alain Berset bei den kommenden Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats nicht mehr zur Wahl stellt. Die SP dankt ihrem Bundesrat von Herzen für sein riesiges Engagement für eine soziale Schweiz. Alain Berset hat sich mit aller Kraft für eine starke AHV und gegen explodierende Krankenkassenprämien eingesetzt. Die SP ist…
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Grosserfolg! Nationalrat stimmt endlich SP-Forderung nach Boni-Verbot zu
Die Risiken der neuen UBS-Megabank müssen so schnell wie möglich reduziert werden. Die SP fordert schon seit Jahren strengere Leitplanken für das Bankenwesen. Heute hat der Nationalrat endlich drei SP-Forderungen zugestimmt: Dem Boni-Verbot für systemrelevante Banken, der Erhöhung der Eigenkapitalquote und wirksamen Sanktionen der FINMA. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Jetzt…
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Nach milliardenschwerer CS-Rettung: «Weiter so» ist keine Option
Die SP will, dass das Parlament ein Boni-Verbot für systemrelevante Banken beschliesst. Zusätzlich muss das Bankengesetz so angepasst werden, dass die Steuerzahlenden nicht in ein paar Jahren die neue Megabank retten müssen. Sollte sich in der heute startenden ausserordentlichen Session eine Mehrheit des Parlaments – angeführt von FDP und SVP – weiterhin gegen griffige Gesetze…
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Mehr bezahlen für weniger Rente? Dagegen wird die SP das Referendum ergreifen
Versicherte sollen mehr bezahlen für weniger Rente, die Frauenrenten werden nicht verbessert und die Finanzindustrie soll weiterhin abkassieren können: das sind die Folgen der BVG-Reform, wie sie heute im Nationalrat verabschiedet wurde. Die SP wird gegen diese Vorlage das Referendum ergreifen. «Die Reform der zweiten Säule (BVG) hatte drei klare Ziele: Die Renten garantieren, die…
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BVG-Reform: SP ergreift Partei für sichere und bessere Renten
Sehr geehrte Medienschaffende Im Abstimmungskampf zur AHV-Vorlage waren sich alle einig: Die Renten der Frauen dürfen nicht länger einen Drittel tiefer sein als die der Männer. Bürgerliche Politiker:innen haben versprochen, dieses Problem bei der Reform der zweiten Säule (BVG) anzupacken. Wie befürchtet, liegt nach der Beratung im Ständerat eine Vorlage auf dem Tisch, die den…
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13. AHV-Rente: Bürgerliche lassen Rentner:innen im Regen stehen
Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat will Rentner:innen nicht unterstützen: Sie sagt Nein zur Initiative für eine 13. AHV-Rente, welche insbesondere für armutsgefährdete Menschen – gerade Frauen – höhere Renten brächte. Dabei wären schnelle und wirksame Massnahmen dringend nötig: Rentner:innen sind von der sich abschwächenden Kaufkraft überproportional betroffen. Jetzt muss der Ständerat korrigieren, denn die AHV…
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OECD-Mindeststeuer: Ständerat blockiert gerechte Verteilung der Mehreinnahmen
Die Umsetzung der OECD-Steuerreform nimmt weiter Form an. Jedoch hat heute der Ständerat beschlossen, dem Kompromiss des Nationalrats nicht zu folgen. Damit stellt er sich gegen eine gerechtere Verteilung der Mehreinnahmen zwischen Bund und Kantonen. Der Nationalrat muss nun konsequent bleiben. Sollte der Kompromiss abgelehnt werden, wird die SP die Vorlage bei der Schlussabstimmung ablehnen.…
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Sommaruga-Nachfolge: Findungskommission und öffentliche Hearings
Mit Blick auf die Nachfolge von Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat die SP Schweiz eine Findungskommission eingesetzt. Die Kandidierenden werden sich an vier öffentlichen Hearings den Parteimitgliedern und der Bevölkerung präsentieren. An ihrer vorbereitenden Fraktionssitzung vom 18./19. November 2022 entscheidet die SP-Bundeshausfraktion über die Kriterien für die Kandidaturen. Das Fraktionspräsidium und das Präsidium der SP Schweiz…
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Ausserordentliche Corona-Session erst im Herbst: Bürgerliche lassen Menschen und KMU im Regen stehen
Zehntausende sind noch immer von der Corona-Krise betroffen. Die SP hat sich deshalb an vorderster Front dafür eingesetzt, noch vor der Sommerpause eine ausserordentliche Session durchzuführen, um über die Unterstützungsmassnahmen abstimmen zu können. Der gemeinsame Antrag von FDP, CVP und SVP, der verlangt hat, diese Session erst im Herbst durchzuführen, ist sozial- und wirtschaftspolitisch fahrlässig.…
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Ausserordentliche Session in der Corona-Krise: Wichtig für die Demokratie
In Krisen muss der Staat schnell handeln können. Darum ist es nachvollziehbar, dass der Bundesrat, gestützt auf das Epidemiengesetz, zurzeit über weitrechende Vollmachten verfügt. Dennoch muss das nationale Parlament möglichst rasch wieder handlungsfähig werden, um Rechtssicherheit zu schaffen und die Demokratie zu bewahren. Die Aussetzung von demokratischen Rechten darf kein Dauerzustand sein – auch in…