Category: Energiewende
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Verantwortungsloser Entscheid: Bundesrat will AKW-Verbot kippen
Energieminister Albert Rösti will mit seinem Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative das AKW-Verbot kippen. Dies, obwohl sich die Schweizer Stimmbevölkerung mehrmals für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Energiepolitik ausgesprochen hat. Die SP stellt sich klar gegen diesen verantwortungslosen Rückschritt, der den Ausbau der erneuerbaren Energien blockiert. Neue Atomkraftwerke kämen zu spät, sind äusserst teuer, stellen ein grosses Sicherheitsrisiko…
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AKW: Bürgerliche missachten offen den Willen der Bevölkerung
Die grossangelegte Atomoffensive der Bürgerlichen geht auch in der laufenden Frühjahrssession weiter: Im Ständerat hat sich die bürgerliche Mehrheit heute für das Postulat Burkart ausgesprochen, welches die Wiederbelebung der Atomenergie fordert. Dabei hat die Schweizer Bevölkerung mit dem Ja zur Energiestrategie 2050 klar zum Ausdruck gebracht, dass sie schrittweise aus der Atomenergie aussteigen will. Die…
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Das Parlament macht vorwärts in Richtung Energiewende und sichere Stromversorgung
Wichtiger Schritt in Richtung Energiewende: Der Nationalrat sagt Ja zum Gesetz zur Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Damit schafft er eine solide Grundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz. Die SP begrüsst diesen Schritt ausserordentlich, auch wenn hinsichtlich des Umweltschutzes Fragen offen bleiben. «Das Ja des Nationalrats zum sogenannten Mantelerlass schafft die Grundlage…
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Erneuerbare Energien vorantreiben für eine sichere Stromversorgung
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Strom-Rettungsschirm: Energiekonzerne und Kantone müssen Hand bieten
Der Bundesrat spannt einen Rettungsschirm für die Stromkonzerne auf. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs wäre es unverantwortlich, sich nicht auf Notfallszenarien im Strommarkt vorzubereiten. Die SP hätte sich strengere Bedingungen für die Unterstützung im Krisenfall vorstellen können. Umso mehr stehen nun die Energiekonzerne und Kantone in der Pflicht, das konziliante Angebot des Bundesrats anzunehmen: Sie…
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Versorgungssicherheit statt Aufrüstung
Die rechte Mehrheit im Nationalrat hat heute gegen den Willen der SP beschlossen, bis 2030 die Ausgaben für die Armee schrittweise von fünfeinhalb auf rund sieben Milliarden Franken zu erhöhen. Dieser Entscheid ist unüberlegt, unausgegoren und konzeptlos. Er bringt auch keinen Sicherheitsgewinn: Wäre es den Bürgerlichen ernst mit der Sicherheit der Menschen in der Schweiz,…