Category: Strommarkt
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AKW: Bürgerliche missachten offen den Willen der Bevölkerung
Die grossangelegte Atomoffensive der Bürgerlichen geht auch in der laufenden Frühjahrssession weiter: Im Ständerat hat sich die bürgerliche Mehrheit heute für das Postulat Burkart ausgesprochen, welches die Wiederbelebung der Atomenergie fordert. Dabei hat die Schweizer Bevölkerung mit dem Ja zur Energiestrategie 2050 klar zum Ausdruck gebracht, dass sie schrittweise aus der Atomenergie aussteigen will. Die…
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Erneuerbare Energien vorantreiben für eine sichere Stromversorgung
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Explodierende Strompreise: Konkurse verhindern, Arbeitsplätze schützen, Haushalte entlasten!
Die explodierenden Strompreise treffen die einkommensschwachen Haushalte und KMU hart. Die SP fordert darum rasche Hilfen für die Betroffenen. Mit dem Kaufkraft-Paket der SP und der Mitte zur Stärkung von Prämienverbilligung und AHV können National- und Ständerat noch in dieser Session konkret die Bevölkerung entlasten. Mit einer heute dringlich erklärten Interpellation und gezielten Anfragen an…
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Rettungsschirm für Stromkonzerne: Nationalrat folgt SP-Anträgen für Boni-Verbot und Transparenzpflicht
Der Nationalrat hat heute dem Rettungsschirm für Stromkonzerne zugestimmt und ist dabei den SP-Anträgen für ein Boni-Verbot und eine Transparenzpflicht gefolgt. Für die SP ist dies ein wichtiger Schritt zur kurzfristigen Sicherung der Energieversorgung. Darüber hinaus braucht es jetzt auch längerfristige Massnahmen: Die SP setzt sich dafür ein, dass sich die Stromunternehmen wieder um ihre Hauptaufgabe…
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Strom-Rettungsschirm: Energiekonzerne und Kantone müssen Hand bieten
Der Bundesrat spannt einen Rettungsschirm für die Stromkonzerne auf. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs wäre es unverantwortlich, sich nicht auf Notfallszenarien im Strommarkt vorzubereiten. Die SP hätte sich strengere Bedingungen für die Unterstützung im Krisenfall vorstellen können. Umso mehr stehen nun die Energiekonzerne und Kantone in der Pflicht, das konziliante Angebot des Bundesrats anzunehmen: Sie…
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Nationale Solaroffensive stärkt Versorgungssicherheit
Für die SP ist klar: Wir müssen die inländische Stromversorgungssicherheit stärken. Dafür braucht es eine massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Umbau des Energiesystems ist die wichtigste Klimaschutzmassnahme und stärkt unsere Versorgungssicherheit. Im Interview mit Othmar von Matt (CH Media) erklärt SP-Nationalrätin Gabriela Suter, wie dieser Umbau konkret gelingen kann.
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Gegen eine Strommarktöffnung ohne Leitplanken für die Energiewende
Die Energiewende hat zum Ziel, die Energieversorgung sicher und umweltfreundlich zu machen. Dafür braucht es Investitionen. Eine unkontrollierte Liberalisierung des Strommarkts erschwert diese Investitionen. Die Erfahrungen der europäischen Nachbarländer zeigen die Ineffizienz eines liberalisierten Strommarkts deutlich auf. Die Energieversorgung muss als Service public begriffen werden. Darum ist es logisch, dass es in diesem Bereich auch…
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Die Selbstbestimmungs- und Demokratielüge endlich überwinden
Die Rechtskonservativen feiern das EWR-Nein, jauchzen über die nationale Selbstbestimmung und wettern über das Demokratiedefizit der Europäischen Union. Beides ist eine Lüge.
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AKW-Betreiber: Der Ruf nach Staatshilfe!
Jetzt wird es publik: Die traditionellen Stromgiganten stehen am Abgrund. Mit den Geschichten zur Arroganz der AKW-Betreiber, deren Umgang mit Andersdenkenden, deren Verhöhnung warnender Stimmen und derer Aktivitäten zur Zerstörung vieler beruflichen Laufbahnen von AKW-GegnerInnen liessen sich Bücher schreiben. Und zwar in mehreren Bänden.
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Nutzen der Strommarkt-Liberalisierung nicht ersichtlich
Die SP ist von der Absicht, den Strommarkt vollständig zu liberalisieren, wenig begeistert. Es ist nicht ersichtlich, welchen Nutzen die Konsumentinnen und Konsumenten sowie die Angestellten der Strombranche aus einer Marktöffnung ziehen könnten. Im Gegenteil: Die Arbeitsbedingungen kämen weiter unter Druck und Investitionen würden verzögert, da eine Voll-Liberalisierung bei den heutigen tiefen Marktpreisen die Krise…