Category: Kampagne
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Die Bevölkerung geht leer aus: Nein zu dieser Umsetzung der OECD-Mindeststeuer
Die Befürworter einer gerechteren Umsetzung der OECD-Mindeststeuer sind sich einig: Eine Mindeststeuer für Grosskonzerne ist längst überfällig. Doch die bürgerlich geprägte Vorlage, über welche am 18. Juni 2023 abgestimmt wird, kommt nicht der breiten Bevölkerung zugute. Auch die Länder des Südens geht leer aus. Vielmehr wird der katastrophale Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen unnötig verschärft. Es…
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BVG-Reform darf nicht zu Rentenverlusten führen
Es ist unverständlich, dass sich die bürgerliche Mehrheit in der ständerätlichen Gesundheitskommission (SGK-S) heute für eine BVG-Vorlage ausgesprochen hat, die zu Rentenverlusten führen wird. Damit brechen die Bürgerlichen ihre im Abstimmungskampf zur AHV 21 gemachten Versprechen. Die heute beschlossenen Kompensationsmassnahmen für die Übergangsgeneration sind unzureichend: Rund die Hälfte geht leer aus, lediglich ein Viertel erhält…
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Prämienanstieg: Die Kaufkraft muss dringend gesichert werden!
Die heute angekündigte Prämienerhöhung wird die Kaufkraft der Schweizer Bevölkerung strapazieren. Dabei haben die Menschen bereits jetzt Mühe, die Energiekosten und die Teuerung zu bewältigen. Es müssen nun rasch Lösungen gefunden werden, um die Bevölkerung vor den massiven Belastungen durch die unsozialen Kopfprämien zu schützen. In diesem Sinne ist der gestrige Entscheid des Ständerats, bei…
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Auf zum feministischen Streik 2023!
Das gestrige Ja zur Erhöhung des Frauenrentenalters war ein Schlag ins Gesicht aller Frauen. Wir nehmen keine weiteren Verschlechterungen unserer Lebensbedingungen hin und haben darum heute bei einer spontanen Protestaktion in Bern zum feministischen Streik 2023 aufgerufen. Bei den gestrigen Abstimmungen haben Männer, Pensionierte und Gutverdienende gegen den Willen der Mehrheit der Frauen, Jungen, Erwerbstätigen…
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Keine Sonderrechte für Konzerne, Männer überstimmen Frauen bei den AHV-Vorlagen
Das heutige Nein zur Verrechnungssteuer ist der vierte SP-Sieg bei einer Steuerabstimmung: Erneut hat sich die SP erfolgreich gegen eine Vorlage gewehrt, die statt der breiten Bevölkerung nur den Reichsten und den Konzernen zugutegekommen wäre. Das sehr knappe Ja zu den AHV-Vorlagen ist derweil ein Schlag ins Gesicht für alle Frauen, die ihr Leben lang hart…
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Krankenkassenprämien senken – Kaufkraft stärken
Die Kaufkraft vieler Familien und Einzelhaushalte gerät immer stärker unter Druck: Löhne und Renten stagnieren, doch Energiepreise, Mieten und Krankenkassenprämien steigen ungebremst an. Umso wichtiger ist es darum, dass der Nationalrat heute einem substanziellen Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative der SP Schweiz zugestimmt hat, der Menschen mit unteren und mittleren Einkommen wirksam entlastet. Jetzt ist der Ständerat…
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Höhere AHV-Renten statt Steuergeschenke für Vermögende
Steuergeschenke für Vermögende – Rentenabbau für die grosse Mehrheit der Bevölkerung: Das ist der Plan der bürgerlichen Mehrheit bei der unnötigen Abschaffung der Verrechnungssteuer und der Abbau-Vorlage AHV 21, die beide am 25. September an die Urne kommen. An ihrer heutigen Mitgliederkonferenz hat die SP60+ bekräftigt, sich gegen beide bürgerlichen Umverteilungsprojekte zu wehren.
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Gesundheitskosten und Prämienbelastung senken!
Die SP begrüsst den indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative, den der Nationalrat heute diskutiert. Er ermöglicht es, die Kosten im Gesundheitswesen mittelfristig in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig bietet die SP mit ihrer auch in dieser Session traktandierten Prämienentlastungsinitiative eine Lösung für die steigenden Krankenkassenprämien, welche die Menschen immer stärker belasten. Denn es braucht beides: gezielte…
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Mehr Unterstützung für die familienergänzende Kinderbetreuung
Familienergänzende Kinderbetreuung muss Service public sein: qualitativ hochstehend, leicht zugänglich und bezahlbar. Darum begrüsst die SP den Gesetzesentwurf zur Umsetzung einer parlamentarischen Initiative der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N), welche die befristete Anschubfinanzierung für familienergänzende Kinderbetreuung durch eine dauerhafte Unterstützung ersetzen will. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung. Gleichzeitig treibt…
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Ein starkes Signal für die kulturelle und sprachliche Vielfalt
Die SP Schweiz freut sich über das Ja zum Filmgesetz als starkes Signal der Bevölkerung für die Schweizer Kultur und das Schweizer Filmschaffen. Die Bevölkerung hat die Bedeutung dieser Branche für den gesellschaftlichen Zusammenhalt anerkannt – gerade nach der Covid-Pandemie. Ebenfalls erfreulich ist das klare Ja zum Transplantationsgesetz, das Leben retten wird. Bedauerlich ist hingegen…
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Ja zur Kita-Initiative!
Es braucht endlich gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle. Nur so können wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und die Gleichstellung stärken. Darum hat die SP zusammen mit Allianzpartner:innen heute in Bern die Kita-Initiative lanciert und mit der Unterschriftensammlung begonnen. Denn Investitionen in die Kinderbetreuung sind Investitionen in die Zukunft.
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Keine Steuerprivilegien für das Grosskapital – nicht heute, nicht morgen!
Das heutige Nein zum Abbau der Stempelsteuer ist ein grosser Sieg für die SP Schweiz und die Bevölkerung. Es ist gleichzeitig eine krachende Niederlage für die Mitte-Rechts-Parteien und SVP-Bundesrat Maurer. Die Bevölkerung hat klar gemacht, dass sie keine neuen Steuerprivilegien für das Grosskapital will, für welche sie dann bezahlen muss. Darum ist die SP überzeugt,…