Category: Anti-Menschenrechts-Initiative
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Nein zur Macht des Stärkeren, Ja zu den Menschenrechten
Die SP ist sehr erfreut über das klare Nein zur «Selbstbestimmungsinitiative» (SBI). Die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen haben den Frontalangriff der SVP auf die Menschenrechte deutlich abgelehnt und so klar gemacht, dass sie sich zum internationalen Menschenrechtschutz bekennen. Mit Bedauern nimmt die SP zur Kenntnis, dass die Gesetzesrevision zur Überwachung von Versicherten an der Urne eine…
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Es geht um uns alle – nicht um «fremde Richter»
An diesem Sonntag stimmen wir über die Anti-Menschenrechts-Initiative («Selbstbestimmungsinitiative») der SVP ab. Auch wenn die SVP jetzt plötzlich das Gegenteil behauptet: im Visier sind die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg, der über deren Einhaltung wacht. Diese Errungenschaften, die in erster Linie auch den Schweizerinnen und Schweizern nützen, sind…
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Seniorinnen und Senioren sagen Nein zur Anti-Menschenrechts-Initiative
Am 25. November stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Anti-Menschenrechts-Initiative («Selbstbestimmungsinitiative») der SVP ab. Diese ist ein Angriff auf die Menschenrechte und stärkt weder die Demokratie noch die Souveränität der Schweiz. Die «Vereinigung aktiver Senioren und Selbsthilfe-Organisationen der Schweiz» (VASOS) lehnt die Initiative deutlich ab.
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Menschenrechte sind unsere Rechte
Die SVP stellt bei der kommenden Abstimmung über die Anti-Menschenrechts-Initiative Menschenrechte, also Grundrechte, die global für jeden einzelnen Menschen gelten sollten, als fremdes Recht dar. Das ist falsch. Denn die universellen Menschenrechte sind keine fremden Rechte, sondern unser aller Rechte.
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Lasst euch nicht täuschen: Die Anti-Menschenrechts-Initiative verdient ein klares Nein
Die SVP hat letzte Woche einen Flyer für ihre «Selbstbestimmungsinitiative» in sämtliche Haushalte der Schweiz verteilt. Darin verwendet sie ein Zitat von mir, das ich im August dem SonntagsBlick gegeben hatte. Allerdings in komplett anderem Kontext – mir ging es um den Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit den Flankierenden Massnahmen. Die SVP…
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Medienkonferenz: SP MigrantInnen lehnen Anti-Menschenrechts-Initiative ab
Am 25. November 2018 kommt die so genannte «Selbstbestimmungs-Initiative» der SVP zur Abstimmung. Diese Initiative ist ein Frontalangriff auf den Menschenrechtsschutz. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Schweiz ihre internationalen Menschenrechts-Verpflichtungen missachtet, wie dies Unrechts-Staaten und totalitäre Herrscher tun. Das internationale Menschenrecht schützt uns alle vor willkürlichen Einschränkungen unserer Freiheit durch den Staat. Die SP…
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Aus demselben Holz geschnitzt
Das Referendum gegen Versicherungsspione ist kurz vor der Sommerpause zustande gekommen. Am 25. November werden wir darüber abstimmen, zeitgleich mit dem Urnengang zur SVP-Selbstbestimmungs-Initiative. Die zwei Abstimmungsvorlagen hängen inhaltlich eng zusammen.
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„Querulantische Mieter“ im Bundeshaus
Mit grossem Klamauk – alles andere hätte überrascht – hat die SVP-Fraktion die Diskussion im Nationalrat um ihre Anti-Menschenrechts-Initiative, welche den verharmlosenden Namen Selbstbestimmungsinitiative trägt, inszeniert. Dabei ist längstens klar, was Selbstbestimmung in diesem Fall bedeutet. Die SVP will mit ihrer Initiative die Menschenrechte schwächen. Sie will internationale Verträge torpedieren und die Justiz schwächen. Und…
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Die Anti-Menschenrechtsinitiative ist unschweizerisch
Nach der heutigen Debatte im Nationalrat ist einmal mehr klar, weshalb die Selbstbestimmungsinitiative den Namen „Anti-Menschenrechtsinitiative“ verdient hat: Die Initiative ist ein Frontalangriff der SVP auf den Menschenrechtsschutz. Sie stellt Schweizer Werte, unsere Tradition und unsere Grundrechte in Frage. Es überrascht nicht, dass die SVP dies durch Filibustern verbergen wollte.
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Die Anti-Menschenrechts-Initiative ist ein Angriff auf die Grundrechte
Heute hat der Ständerat die sogenannte «Selbstbestimmungs-Initiative» der SVP beraten und die Volksinitiative mit grosser Mehrheit verworfen. Somit bezieht auch der Ständerat klar Position gegen das Begehren, welches gegen die Menschenrechtskonvention gerichtet ist und den Interessen der Schweiz auf der menschenrechtlichen, moralischen und wirtschaftlichen Ebene enorm schaden würde.
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Bundesrat spricht Klartext: SVP-Initiative schadet der Schweiz
In seiner Botschaft zeigt der Bundesrat klar auf, dass die Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ die Interessen der Schweiz torpediert. Es ist eine Anti-Menschenrechts- und eine Anti-Wirtschaftsinitiative. Deren Umsetzung würde die Rechtssicherheit in der Schweiz und damit auch der Wirtschaftsstandort Schweiz massiv schwächen. Der Initiativtext bringt keine Klärung für das Verhältnis zwischen Landesrecht und…
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Anti-Menschenrechts-Initiative: Ein Hüftschuss ins eigene Knie
Die heute von der SVP nach parteiinternem Zögern doch noch eingereichte Anti-Menschenrechts-Initiative ist ein Frontalangriff auf unsere Grundrechte und das Völkerrecht und hätte bei einer Annahme durch Volk und Stände zur Folge, dass die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention aufkünden müsste.