Category: Ausschaffungsinitiative

Der Ständerat hat sich heute bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative für die Einhaltung minimaler Standards entschieden. «Es ist in einem Rechtsstaat notwendig, jeden Fall einzeln zu prüfen und bei Bagatelldelikten auf eine Ausschaffung zu verzichten», sagt der Berner SP-Ständerat Hans Stöckli. Bei der so genannten Durchsetzungsinitiative wird die SP für die Ungültigkeit stimmen. Diese verletzt…