Category: CO2-Gesetz
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Sozialdemokratische Solar-Offensive für die Gemeinden
Vor einiger Zeit hat Schriftsteller-Ikone Peter Bichsel gegenüber der NZZ behauptet, die SP existiere nur auf Bundesebene, in den Gemeinden sei sie überhaupt nicht präsent. Auch wenn ich den Eindruck, die SP Schweiz sei etwas bundeslastig, auch schon gehabt habe, finde ich, dass sie auch in den Gemeinden gute und wichtige Arbeit leistet. Gerade in…
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Finanzplatz regulieren, in die Energiewende investieren!
Für die SP Schweiz ist das Nein zum CO2-Gesetz eine riesige Enttäuschung, zumal das Klimaproblem weiterbesteht. Das Nein ist aber kein Nein der Bevölkerung zur Klimapolitik und den Pariser Klimazielen, sondern der Fingerzeig, dass die grossen Umweltverschmutzer stärker in die Verantwortung genommen werden müssen. Darum plant die SP eine Finanzplatzinitiative. Weiter fordert sie massive öffentliche…
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SP und FDP sagen gemeinsam Ja zum CO2-Gesetz – auch in Gebärdensprache
Klimaschutz ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Weitere Verzögerungen verträgt es nicht mehr. Deshalb setzen sich FDP.Die Liberalen Schweiz und die SP Schweiz gemeinsam für ein klares Ja am 13. Juni zum CO2-Gesetz ein. Damit die Argumente für ein Ja möglichst viele Personen erreichen, haben SP und FDP gemeinsam ein Video in Gebärdensprache produziert.
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Keine politischen Spiele mit unserer Altersvorsorge!
2021 entscheidet sich die Zukunft unserer Altersvorsorge. Die SP verlangt, dass alle Menschen auch im Alter ein würdiges Leben führen können. Darum hat sie an ihrer Delegiertenversammlung beschlossen, gegen jegliche Verschlechterungen bei der AHV und der zweiten Säule zu kämpfen. Neben den roten Linien zur Altersvorsorge verabschiedeten die Delegierten der SP Schweiz das Positionspapier «Gesundheit…
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Solider erster Schritt in Richtung Energiewende
Die Schweiz muss so rasch wie möglich aus der fossilen Energieversorgung aussteigen und die Energiewende forcieren. Die von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) beschlossenen Schritte gehen klar in die richtige Richtung. Weitere müssen folgen. Investitionen in den ökologischen Umbau müssen verstärkt werden. Auch der Schweizer Finanzmarkt muss Verantwortung übernehmen.
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Verwässertes CO2-Gesetz: FDP und SVP sabotieren Klimaschutz
Die Klimaerhitzung ist eine der grössten Herausforderungen unserer Zeit. Das Trauerspiel um das von jeglicher Substanz entleerte CO2-Gesetz zeigt einmal mehr, wie die bürgerliche Mehrheit jegliche Schritte hin zu einer zukunftsfähigen Klimapolitik verunmöglicht. Die Vorlage löst nicht ein einziges Versprechen, das die Schweiz in Paris abgegeben hat. Die SP bietet nun ganz klar Hand für…
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Bürgerliche weichen Klimaschutz auf: Kein CO2-Reduktionsziel im Inland
Die Mehrheit aus FDP und SVP im Nationalrat lehnt ein verbindliches Inlandziel für CO2-Emissionen ab. Dies führt zu einem völligen Desaster in der Schweizer Klimapolitik. Das muss der Ständerat korrigieren. Ansonsten wird die Schweiz die Klimaziele, zu welchen sie sich verpflichtet hat, weit verfehlen.
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CO2-Vorlage muss stark verbessert werden
Die SP-Fraktion hat beschlossen, auf die verbesserungswürdige Vorlage zum CO2-Gesetz einzutreten. Sie wird dieser auch in der Gesamtabstimmung zustimmen, sofern die Vorlage nicht noch massive Verschlechterungen erfährt. Die gleiche Haltung nimmt die Fraktion auch hinsichtlich des Abkommens zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU ein.
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Note «ungenügend» beim Klimaschutz
Die SP kritisiert das CO2-Gesetz, das der Bundesrat heute vorgelegt hat, als ungenügend. Die SP hält an ihrer Forderung nach einer Reduktion der CO2-Emissionen um 60 Prozent fest, und zwar grösstenteils im Inland. Langfristig muss sich die Schweiz am Null-Emissions-Ziel ausrichten. Nebst notwendigen Reduktionen beim Strassenverkehr, bei Gebäuden und beim Flugverkehr steht die Finanzwirtschaft in…