Category: Konzernverantwortungsinitiative
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Nein zur Konzernverantwortung ist kein Freipass für Grosskonzerne
Das Scheitern der Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) am Ständemehr ist für die SP sehr enttäuschend. Denn die Hälfte der Stimmbevölkerung will, dass Schweizer Grosskonzerne nicht mehr ungeschoren davonkommen, wenn sie im Ausland Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören. Für die SP ist klar: Das heutige Nein ist kein Freipass für Schweizer Grosskonzerne. Diese müssen ihre Verantwortung wahrnehmen.
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Die KoVI schafft klare Regeln
Skrupellose Konzerne vergiften das Trinkwasser, vertreiben Menschen und zerstören ganze Landstriche: Die Konzernverantwortungsinitiative, über die wir am 29. November abstimmen, schafft endlich klare Regeln, um diesem Verhalten einen Riegel vorzuschieben. Die Gegner der vernünftige Konzernhaftung bekämpfen die Initiative derweil mit juristischen Falschaussagen.
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KoVI verlangt eine Selbstverständlichkeit
Eigentlich ist es selbstverständlich: Wer Regeln verletzt, muss dafür geradestehen. Wer einen Schaden anrichtet, haftet dafür. Das ist nichts als recht. Jedes Kind weiss das. Darum ist es höchste Zeit, dass diese Grundsätze auch für Konzerne mit Sitz in der Schweiz gelten. Denn zur Freiheit, global zu wirtschaften, gehört die globale Verantwortung für Mensch und…
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SP-Präsidium: Duo Mattea Meyer und Cédric Wermuth folgt auf Christian Levrat
Die SP Schweiz wird neu von einem Duo geführt. An ihrem digitalen Parteitag haben die Delegierten Mattea Meyer und Cédric Wermuth als neues Co-Präsidium der SP gewählt. Die beiden folgen auf Christian Levrat, der zwölf Jahre an der Parteispitze stand. Am Parteitag wurde zudem das Vizepräsidium neu bestellt, ausserdem wurden die Ja-Parolen für die beiden…
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Ständerat schützt unlautere Machenschaften von Grosskonzernen
Der Ständerat stellt sich erneut schützend vor multinationale Konzerne wie Syngenta und Glencore: Er stützt einen Alibi-Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KoVI), der keinerlei Haftung für Konzerne mit Sitz in der Schweiz vorsieht, wenn diese im Ausland Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören. Dies ist ein Kniefall vor der Lobby der Grosskonzerne.
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Jetzt muss sich der Ständerat gegen die Konzernlobby behaupten
Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sollen auch hierzulande zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie im Ausland Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören: Die von der SP Schweiz unterstützte Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) fordert eine Selbstverständlichkeit. Darum ist es enttäuschend, dass der Nationalrat die Initiative ablehnt. Zu begrüssen ist jedoch, dass er einen griffigen Gegenvorschlag zur Initiative…
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Ständerat knickt vor der Konzernlobby ein
Der Ständerat hat sich heute hinter einen wirkungslosen Alibi-Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) gestellt. Damit knickt er vor der Wirtschaftslobby ein und stellt sich schützend vor Grosskonzerne wie Syngenta und Glencore, die auch künftig nicht für Menschenrechtsverletzungen im Ausland geradestehen müssen. Nun ist der neugewählte Nationalrat aufgerufen, Farbe zu bekennen und den Entscheid zu korrigieren.
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Bürgerliche knicken bei Konzernverantwortung vor Wirtschafts-Lobby ein
Aus Angst vor der Bevölkerung verschieben die rechtsbürgerlichen Ständeräte den Entscheid zum indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Die Abstimmung darüber soll nun erst nach den Wahlen stattfinden. Mit dieser dreisten Verzögerungstaktik knicken sie vor der Konzernlobby ein und weigern sich, vor dem Wahltag Farbe zu bekennen.
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Konzerne müssen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden geradestehen
Die von der SP Schweiz unterstützte Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) fordert eine Selbstverständlichkeit: Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sollen auch hierzulande zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie im Ausland Menschenrechte verletzen und die Umwelt schädigen. Die SP begrüsst deshalb den heutigen Entscheid des Nationalrats, zumindest auf einen Gegenvorschlag zur Initiative einzutreten und sich damit gegen den…
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SP-Fraktion fordert Geschlechterrichtwerte im Aktienrecht
Mit der Aktienrechtsrevision hat der Nationalrat am 14. Juni die Chance, gleich mehrere wichtige Verbesserungen für mehr Mitbestimmung, Transparenz und Gleichstellung zu beschliessen. Die SP-Fraktion hat die Vorlage an der heutigen Fraktionssitzung diskutiert. Sie fordert insbesondere Geschlechterrichtwerte für den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung von grossen Aktiengesellschaften. Zudem soll die Vorlage die Anliegen der Konzernverantwortungsinitiative aufnehmen.
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Konzernverantwortung: Rechtskommission anerkennt den Handlungsbedarf
Die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) hat gestern beschlossen, dem Nationalrat einen indirekten Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) zu unterbreiten. Die SP begrüsst diesen Schritt. «Es ist richtig, dass die Kommission den Handlungsbedarf erkennt und deutlich macht, dass Unternehmen Verantwortung übernehmen müssen», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer.
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«Paradise Papers»: Konzernverantwortungs-Initiative ist die Antwort
Die Recherchen zu den «Paradise Papers» zeichnen ein erschreckendes Bild von Korruption, Steuerhinterziehung und Ausbeutung. Einmal mehr ist die Schweiz mittendrin, als Firmensitz und Drehscheibe im Rohstoffhandel. «Es darf uns nicht egal sein, wenn Schweizer Firmen wie Glencore in Afrika Milliarden verdienen, während die lokale Bevölkerung in bitterer Armut lebt», sagt SP-Nationalrätin Claudia Friedl. Es…