Category: Matter-Initiative
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Rechte wollen staatlich geförderte Steuerhinterziehung
Mit einem «Buebetrickli» wollen rechtsbürgerliche Kreise um SVP-Nationalrat Thomas Matter das Steuerhinterziehergeheimnis weiter zementieren. Weil ihre Volksinitiative einen schweren Stand hat, muss nun auch die Reform der Verrechnungssteuer herhalten. Dort soll nun ebenfalls ein Verbot verankert werden, Bankdaten zur Verfolgung von Steuerkriminalität auszutauschen. Leidtragende sind einmal mehr die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Nicht nur werden…
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Keine Straffreiheit für Steuerhinterziehung
Der Bundesrat bekräftigt, dass er sowohl die aus Kreisen von SVP, FDP und CVP lancierte Steuerhinterzieher-Initiative wie auch den ebenso schädlichen Gegenvorschlag des Nationalrats ablehnt. Die SP unterstützt den Bundesrat dabei vollumfänglich. Initiative wie Gegenvorschlag dienen einzig dazu, Steuerhinterzieherinnen und Steuerhinterzieher vor Strafverfolgung zu schützen und den Finanzplatz Schweiz weiterhin als Drehscheibe für Schwarzgeld zu…
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Nein zur Verankerung der Steuerhinterziehung in der Verfassung
Heute hat der Nationalrat einen Gegenvorschlag zur Matter-Initiative beschlossen. Dieser verfolgt das gleiche unverständliche Ziel wie die Initiative, nämlich den Kampf gegen die Steuerhinterziehung in der Schweiz via Verfassung zu verhindern. Getarnt wird diese von SVP, FDP und CVP verantwortete Verantwortungslosigkeit mit dem Titel «Verankerung des Bankkundengeheimnisses». Die SP wehrt sich gegen dieses Hintertürchen für…
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Steuergerechtigkeit steht auf dem Spiel
Gegen den Willen von 22 Kantonen, von Verbänden und Banken hat die rechte Mehrheit in der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) einen Gegenvorschlag zur Steuerhinterzieher-Initiative von Thomas Matter beschlossen. Dies obwohl die Privatsphäre sowohl in der Bundesverfassung als auch auf Gesetzesebene bereits geschützt ist. Dieses fragwürdige Vorgehen muss faktisch als Reinwaschung von Steuersündern verstanden werden. Damit…
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Steuerhinterziehung nicht fördern: Nein zu Matter-Initiative und Gegenentwurf
Die von SVP-Nationalrat und Banker Thomas Matter zusammen mit prominenten Politikerinnen und Politikern aus FDP und CVP lancierte Volksinitiative dient nur der Steuerhinterziehung. Damit untergräbt sie die Steuermoral und bestraft die ehrlichen Bürgerinnen und Bürger. «Die Initiative exponiert die Schweiz als Land, das Steuerhinterziehung salonfähig macht. Deshalb hat der Bundesrat die Initiative auch abgelehnt. Der…
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Nein zum Schutz der Steuerhinterzieher
Die Mehrheit der WAK-N lehnt die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» mit 13 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Zum Glück, denn die sogenannte «Matter-Initiative» – benannt nach Privatbankier und SVP-Nationalrat Thomas Matter – «schützt nicht nur Steuerhinterzieher, sie lädt förmlich zur Steuerhinterziehung ein und erschwert den Kampf gegen Geldwäscherei», so das vernichtende…