Category: Kampagne
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Keine weiteren Privilegien für Konzerne und Grossaktionäre
Am digitalen Parteitag der SP Schweiz in Genf hat eine Woche vor dem Abstimmungssonntag nochmals die Wichtigkeit eines Neins zum Stempelsteuer-Bschiss im Vordergrund gestanden. Klar ist: Die Konzernlobby wird auch bei einer Niederlage am 13. Februar nicht lockerlassen. Darum beschlossen die Delegierten die Lancierung des Referendums gegen den Abbau der Verrechnungssteuer. Neben diesen wichtigen steuerpolitischen…
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Ein Ja zum Medienpaket ist ein Ja zu den Lokalmedien
Laut den aktuellsten Umfragen droht das neue Medienpaket zu scheitern. Was in der Angstkampagne der rechten Medien etwas untergeht: Besonders unabhängige Lokalmedien profitieren von diesem Gesetz. Und diese sind für unser soziales Zusammenleben unverzichtbar.
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Bald nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuern? Nein zum Stempelsteuer-Bschiss am 13. Februar 2022
Seit über 25 Jahren werden Kapitaleigentümer und Konzerne in Milliardenhöhe steuerlich subventioniert. Im Gegenzug wurden und werden Lohn, Rente und Konsum immer stärker besteuert. Das ist volkswirtschaftlich schädlich, denn es schwächt die Kaufkraft von uns allen. Ginge es nach ihren Plänen, müssten Grosskonzerne und Finanzindustrie bald nichts mehr zum Allgemeinwohl beitragen. Der Stempelsteuer-Bschiss ist Teil…
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SP unterstützt Referendum gegen AHV 21
Heute hat das Parlament die Differenzen zur AHV 21 ausgeräumt. Das «Reformprojekt» der bürgerlichen Mehrheit ist ein Affront gegenüber den Frauen, die kaum Kompensationen für die Erhöhung des Rentenalters erhalten. Darum stellt sich die SP Schweiz voller Überzeugung hinter das vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) angekündigte Referendum.
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Industriezölle: Bürgerliche plündern Staatskasse weiter
Eine bürgerliche Steuersenkung jagt die nächste: Mit der einseitigen Abschaffung der Industriezölle ohne Kompensationsmassnahmen, wie sie der Nationalrat heute beschlossen hat, entgehen dem Bund jährlich 570 Millionen Franken. Es werden erneut Milliardengeschenke an die bürgerliche Klientel gemacht, für welche dann die Steuerzahler:innen aufkommen müssen. Darum braucht es ein Nein zum Stempelsteuer-Bschiss als klares Signal gegen…
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AHV 21: Kein Rentenabbau auf dem Buckel der Frauen!
Nach den heutigen Entscheiden im Ständerat zur AHV 21 ist klar: Die AHV soll erneut auf Kosten der Frauen reformiert werden. Durch die Lohndiskriminierung, die schlechte Bezahlung «typischer» Frauenberufe und die unentgeltlich geleistete Care-Arbeit weisen zahlreiche Frauen grosse Einkommenslücken auf. Ihre Renten sind bereits jetzt um ein Drittel tiefer als diejenigen der Männer. Darum wehrt…
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Finanzlobby setzt sich in Wirtschaftskommission durch – Plünderung der Staatskasse geht weiter
Die Finanzbranche bestellt, die Bürgerlichen führen aus: Die Bankenlobby hat sich in der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK-N) durchgesetzt und die Einführung hochspekulativer Anlagefonds für Pensionskassen beschlossen. Die Bürgerlichen gefährden damit unser Vorsorgevermögen. Gleichzeitig wurde ohne Gegenleistung die Abschaffung aller Industriezölle beschlossen, was den Konsument:innen kaum etwas bringt, aber jährlich ein Loch von über einer halben Milliarde…
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SP und Verbündete schaffen Durchbruch für nationale Transparenz in der Politikfinanzierung
Durchbruch für mehr Licht im Dunkel der Politikfinanzierung: Mit dem Ja in der Schlussabstimmung zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» erhält die Schweiz dank der SP und ihren Verbündeten erstmals griffige Transparenzregeln für die Finanzierung der nationalen Politik. Das ist für die Demokratie in der Schweiz ein Meilenstein.
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Sozialdemokratische Solar-Offensive für die Gemeinden
Vor einiger Zeit hat Schriftsteller-Ikone Peter Bichsel gegenüber der NZZ behauptet, die SP existiere nur auf Bundesebene, in den Gemeinden sei sie überhaupt nicht präsent. Auch wenn ich den Eindruck, die SP Schweiz sei etwas bundeslastig, auch schon gehabt habe, finde ich, dass sie auch in den Gemeinden gute und wichtige Arbeit leistet. Gerade in…