Category: Kampagne
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Finanzplatz regulieren, in die Energiewende investieren!
Für die SP Schweiz ist das Nein zum CO2-Gesetz eine riesige Enttäuschung, zumal das Klimaproblem weiterbesteht. Das Nein ist aber kein Nein der Bevölkerung zur Klimapolitik und den Pariser Klimazielen, sondern der Fingerzeig, dass die grossen Umweltverschmutzer stärker in die Verantwortung genommen werden müssen. Darum plant die SP eine Finanzplatzinitiative. Weiter fordert sie massive öffentliche…
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AHV 21 – ein Affront gegenüber den Frauen
Der heutige Entscheid des Nationalrats zur AHV 21 ist ein Affront gegenüber den Frauen in diesem Land. Zwei Jahre nach dem Frauenstreik und trotz über 300’000 Unterschriften gegen einen Rentenabbau auf Kosten der Frauen, werden die Frauen um ihre Rente geprellt. Die SP Frauen* werden dieses Vorhaben vehement bekämpfen und ein allfälliges Referendum unterstützen.
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SP und FDP sagen gemeinsam Ja zum CO2-Gesetz – auch in Gebärdensprache
Klimaschutz ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Weitere Verzögerungen verträgt es nicht mehr. Deshalb setzen sich FDP.Die Liberalen Schweiz und die SP Schweiz gemeinsam für ein klares Ja am 13. Juni zum CO2-Gesetz ein. Damit die Argumente für ein Ja möglichst viele Personen erreichen, haben SP und FDP gemeinsam ein Video in Gebärdensprache produziert.
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Transparente Politikfinanzierung auf der Zielgeraden
Ein griffiger Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» ist dank dem Druck der Initiative auf der Zielgeraden: Der Ständerat kommt den Initiant:innen bei den Schwellenwerten für die Offenlegungspflicht und den Kontrollen entgegen und verzichtet damit auf Scheintransparenz. Damit steht der Durchbruch für mehr Licht im Dunkel der Politikfinanzierung kurz bevor.
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AHV21: Eine schleichende Reform auf dem Buckel der Frauen
Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) führt die AHV-Revision in einem Tempo fort, das jegliche Versuche einer Diskussion oder eines Kompromisses verunmöglicht. Die Kommission weigert sich systematisch, die notwendigen Mittel für die AHV bereitzustellen und die Erhöhung des Rentenalters der Frauen anständig zu kompensieren. Die rechte Mehrheit will die AHV weiterhin auf…
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Griffiger Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative rückt näher
Die Chancen auf einen griffigen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» steigen: Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) verzichtet auf Scheintransparenz und kommt den Initiant:innen bei den Schwellenwerten für die Offenlegungspflicht entgegen. Jetzt ist es am Ständerat, in der Sommersession seiner Kommission zu folgen.
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Bringen Sie Licht ins Dunkel der Politikfinanzierung!
Sitzung der SPK-S vom 29. März 2021: 19.400 Pa. Iv. SPK-SR. Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (indirekter Gegenvorschlag Volksinitiative „Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung“ – Differenzen)
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Unser Kampf gegen Rassismus und Sexismus geht weiter!
Die Stimmbevölkerung hat entschieden: Rund 30 Frauen in der Schweiz dürfen künftig in Öffentlichkeit keinen Niqab mehr tragen. Die SP Frauen* Schweiz akzeptieren selbstverständlich den Entscheid. Sie bedauern aber, dass diese reine Symbolpolitik eine knappe Mehrheit gefunden hat. Sie löst kein einziges reales Problem, stösst aber zahlreiche Menschen vor den Kopf.
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SP macht vorwärts: Ja zu einer staatlichen E-ID
Das heutige klare Nein zum E-ID-Gesetz ist ein starkes Votum für den Service public: Eine Mehrheit der Stimmbevölkerung will, dass die elektronische Identität von der öffentlichen Hand ausgestellt werden muss, wie dies die SP von Anfang an gefordert hat. Damit es mit einer vertrauenswürdigen elektronischen Identifizierung vorwärts geht, müssen die gesetzlichen Grundlagen für eine staatliche…
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Es ist Zeit für mehr Transparenz in der Politik
Die Bevölkerung will mehr Licht im Dunkel der Politikfinanzierung – das zeigen mehrere kantonale und städtische Abstimmungen sowie Umfragen zum Thema Transparenz in der letzten Zeit klar. Es ist darum zu begrüssen, dass der Nationalrat bei den Schwellenwerten für die Offenlegungspflicht den Initiant:innen der Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» entgegenkommt. Damit steigen die…
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Keine politischen Spiele mit unserer Altersvorsorge!
2021 entscheidet sich die Zukunft unserer Altersvorsorge. Die SP verlangt, dass alle Menschen auch im Alter ein würdiges Leben führen können. Darum hat sie an ihrer Delegiertenversammlung beschlossen, gegen jegliche Verschlechterungen bei der AHV und der zweiten Säule zu kämpfen. Neben den roten Linien zur Altersvorsorge verabschiedeten die Delegierten der SP Schweiz das Positionspapier «Gesundheit…
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Für ein feministisches Nein zur Burka-Initiative
Die SP Frauen* kämpfen für ein feministisches Nein zur Burka-Initiative. In Solidarität mit ihren muslimischen Schwestern stellen sie sich dezidiert gegen islamophobe Kreise, welche unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung Frauen* mit Kleidervorschriften bevormunden möchten.