Category: Kampagne
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Für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit im Kosovo – Solidarität mit Vetëvendosje!
Geschätzter Albin Kurti, geschätzte Genoss_innen von Vetëvendosje, geschätzte kosovarische Diaspora in der Schweiz. Vor bald 13 Jahren erklärte sich die Republik Kosovo formal als unabhängig. Die Schweiz gehörte dank der sozialdemokratischen Aussenministerin Micheline Calmy-Rey damals zu den ersten, die die Unabhängigkeit der Republik Kosovo anerkannten. Bis heute ist der Kosovo stark von der UNO, der…
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Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative ist zahnlos
Mehrere kantonale und städtische Abstimmungen sowie Umfragen zum Thema Transparenz in der letzten Zeit zeigen klar: Die Bevölkerung will mehr Licht im Dunkel der Politikfinanzierung. Darum ist es enttäuschend, dass der Ständerat den Handlungsbedarf zwar erkennt, aber bloss einem zahnlosen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» zustimmt. Insbesondere in Bezug auf…
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Nein zur Konzernverantwortung ist kein Freipass für Grosskonzerne
Das Scheitern der Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) am Ständemehr ist für die SP sehr enttäuschend. Denn die Hälfte der Stimmbevölkerung will, dass Schweizer Grosskonzerne nicht mehr ungeschoren davonkommen, wenn sie im Ausland Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören. Für die SP ist klar: Das heutige Nein ist kein Freipass für Schweizer Grosskonzerne. Diese müssen ihre Verantwortung wahrnehmen.
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Die KoVI schafft klare Regeln
Skrupellose Konzerne vergiften das Trinkwasser, vertreiben Menschen und zerstören ganze Landstriche: Die Konzernverantwortungsinitiative, über die wir am 29. November abstimmen, schafft endlich klare Regeln, um diesem Verhalten einen Riegel vorzuschieben. Die Gegner der vernünftige Konzernhaftung bekämpfen die Initiative derweil mit juristischen Falschaussagen.
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KoVI verlangt eine Selbstverständlichkeit
Eigentlich ist es selbstverständlich: Wer Regeln verletzt, muss dafür geradestehen. Wer einen Schaden anrichtet, haftet dafür. Das ist nichts als recht. Jedes Kind weiss das. Darum ist es höchste Zeit, dass diese Grundsätze auch für Konzerne mit Sitz in der Schweiz gelten. Denn zur Freiheit, global zu wirtschaften, gehört die globale Verantwortung für Mensch und…
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SP-Präsidium: Duo Mattea Meyer und Cédric Wermuth folgt auf Christian Levrat
Die SP Schweiz wird neu von einem Duo geführt. An ihrem digitalen Parteitag haben die Delegierten Mattea Meyer und Cédric Wermuth als neues Co-Präsidium der SP gewählt. Die beiden folgen auf Christian Levrat, der zwölf Jahre an der Parteispitze stand. Am Parteitag wurde zudem das Vizepräsidium neu bestellt, ausserdem wurden die Ja-Parolen für die beiden…
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Sehr erfolgreicher Abstimmungssonntag für die SP
Wir haben einen historischen Abstimmungssonntag erlebt. Die SP ist sehr erfreut über diesen hoch erfreulichen Abstimmungssonntag, an dem die Linke bei fast allen Vorlagen gewonnen hat. Dieser Sonntag ist ein starkes Signal: Die bürgerliche Klientel- und Abbaupolitik ist am Ende. Die Bevölkerung will eine soziale und zukunftsorientierte Politik, wie das Nein zum Kinderabzugbschiss und das…
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Transparenzinitiative: Ein wirkungsloser Gegenvorschlag wäre eine Farce
Die Bevölkerung will mehr Licht im Dunkel der Politikfinanzierung. Das haben in letzter Zeit mehrere kantonale Abstimmungen und Umfragen zum Thema Transparenz klar gezeigt. Dass die Mehrheit des Nationalrats beim Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative gänzlich auf die Veröffentlichung der Namen von Grossspender_innen von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskomitees verzichten wollte, ist darum inakzeptabel.
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Kündigungsinitiative gefährdet auch die Renten
Am 27. September stimmen wir über die Kündigungsinitiative der SVP ab. Diese gefährdet nicht nur Löhne und Arbeitsplätze, sondern bringt auch die Altersrenten sowie den Gesundheits- und Pflegebereich in Gefahr. Die SP60+ empfiehlt deshalb ihre klare Ablehnung.
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AHV 21: Die SP Frauen* tolerieren keine Reform zulasten der Frauen!
Die SP Frauen* nehmen mit Bedauern Kenntnis vom Vorschlag der bürgerlichen Mehrheit in der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S), im Rahmen der Reform AHV 21 das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre zu erhöhen. Sie werden sich mit Vehemenz diesem Vorhaben entgegenstellen.
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JA zu echter Sicherheit, NEIN zu Luxus-Kampfjets
Was bedeutet eigentlich Sicherheit und wie viel soll sie uns kosten? Das ist die Frage, die wir am 27. September beantworten müssen. Für mich ist klar: Sicherheit schaffen wir als Gesellschaft nicht mit neuen Kampfflugzeugen. Sicherheit wird in erster Linie geschaffen durch ein Recht auf gute Arbeit, solidarische Sozialwerke, einen funktionierenden Service Public und den…