Category: Kampagne
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Stimmbevölkerung kann über Reichenbonus abstimmen
Das Referendum «NEIN zum Steuerbonus für reiche Eltern» ist zustande gekommen, wie die Bundeskanzlei heute mitteilt. Die SP hat zusammen mit anderen Organisationen die benötigten Unterschriften innerhalb von nur zweieinhalb Monaten gesammelt und vor zwei Wochen eingereicht. Es ist sehr erfreulich, dass die Stimmbevölkerung nun über die unverschämte Erhöhung der Kinderabzüge bei der direkten Bundessteuer…
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SP reicht Prämien-Entlastungs-Initiative ein
Die hohen Krankenkassenprämien sind eines der grössten Probleme für viele Menschen in der Schweiz. In den letzten 20 Jahren sind die Prämien im Vergleich zu den Löhnen und Renten geradezu explodiert. Mit der heute eingereichten Prämien-Entlastungs-Initiative verlangt die SP, dass kein Haushalt und keine Einzelperson mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Prämien…
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Überparteiliches JA zum Schutz vor Hass am 9. Februar
Homophobie hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Darum ist es richtig, die bewährte Anti-Rassismus-Strafnorm mit einem klaren Ja am 9. Februar auf schwule, lesbische und bisexuelle Menschen auszuweiten. Die von allen grossen Parteien ausser der SVP unterstütze Vorlage schliesst eine Gesetzeslücke und bringt dringend nötigen Schutz vor Hass. Die Meinungsfreiheit wird dadurch nicht eingeschränkt.
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SP reicht Referendum gegen den Reichenbonus ein
Die SP hat heute das Referendum «NEIN zum Steuerbonus für reiche Eltern» eingereicht. Die benötigten Unterschriften sammelte sie zusammen mit anderen Organisationen innerhalb von nur zweieinhalb Monaten. Mit dem Referendum wehrt sich die SP gegen die Erhöhung der Kinderabzüge bei der direkten Bundessteuer. Dieser unverschämte Steuerbonus für Spitzenverdiener-Haushalte führt zu Steuerausfällen in der Höhe von…
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Hetze und Hass münden oft in Gewalt – darum ein klares Ja am 9. Februar
Was für religiöse Minderheiten und Menschen anderer Herkunft längst gilt, soll endlich auch für schwule, lesbische und bisexuelle Menschen gelten: der Schutz vor Diskriminierung, öffentlicher Hetze und Hass. Die Antirassismusstrafnorm soll um die sexuelle Orientierung erweitert werden. 151 National- sowie Ständerätinnen und -räte haben der Gesetzeserweiterung überzeugt zugestimmt. Das daraufhin von EDU und JSVP ergriffene…
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Ständerat knickt vor der Konzernlobby ein
Der Ständerat hat sich heute hinter einen wirkungslosen Alibi-Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) gestellt. Damit knickt er vor der Wirtschaftslobby ein und stellt sich schützend vor Grosskonzerne wie Syngenta und Glencore, die auch künftig nicht für Menschenrechtsverletzungen im Ausland geradestehen müssen. Nun ist der neugewählte Nationalrat aufgerufen, Farbe zu bekennen und den Entscheid zu korrigieren.
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Die Schweizer Politiklandschaft braucht endlich mehr Transparenz
Zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung wünschen sich gemäss zahlreichen Umfragen mehr Transparenz in der Politik. Umso enttäuschender ist das heutige Nein des Ständerats zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung». Dass dieser einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative unterstützt, ist grundsätzlich begrüssenswert. Damit wird der Handlungsbedarf anerkannt. Leider bleibt der Vorschlag in Bezug auf Schwellenwerte…
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SP will Chance des progressiven Parlaments packen
Kein Mensch darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Darum hat sich die SP an ihrer heutigen Delegiertenversammlung in Bern einstimmig für ein Ja am 9. Februar zur Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm auf homo- und bisexuelle Menschen ausgesprochen. Ebenfalls einstimmig fasste die SP die Ja-Parole zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». SP-Präsident Christian Levrat fand vor den…