Category: USR III
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Völlig daneben
Wie einige von euch sicher auch, habe ich mir heute Morgen beim Lesen von Kommentarspalten und ersten Erklärungsversuchen verwundert die Augen gerieben. Was bisher geschah: Das gestrige Nein zur USR3 war wuchtig, die Ohrfeige für Ueli Maurer, den Gewerbeverband, Economiesuisse, den faulen Kompromiss zwischen Gössi und Martullo-Blocher im Interesse der Grossaktionäre schallend. Angesichts des wohl…
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USRIII-Nein: Rote Karte für rechte Arroganz
Die Stimmbevölkerung hat mit der deutlichen Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) der rechten Steuer- und Finanzpolitik die rote Karte gezeigt. «Je grösser und reicher, desto privilegierter» wird nicht mehr toleriert. Der Weg ist nun frei für eine ausgewogene und mehrheitsfähige Reform.
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USR III – über Steuerausfälle herrscht Schweigen
Der Grund für den hektischen Abstimmungskampf zur USR III liegt weitgehend in der Abstimmungsvorlage selber: Sie enthält wenig Tatsachen und bleibt über weite Strecken eine komplizierte Sammlung von undurchsichtigen Bestimmungen. Das gilt vor allem für die uns Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am meisten interessierende Frage, welches denn die Konsequenzen für unser Portemonnaie wären.
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Der Mittelstand will die Milliarden-Rechnung für die USR III nicht bezahlen
Die heute publizierten Zahlen in den Umfragen sind motivierend: Der Mittelstand merkt, dass er die Milliarden-Rechnung bezahlen soll, während einige Konzerne und ihre Grossaktionäre profitieren. Die zahlreichen Komitees gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) und die Stellungnahmen von Persönlichkeiten aus dem bürgerlichen Lager, die sich ebenfalls gegen die Reform aussprechen, zeigen, in welchem Ungleichgewicht sich…
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Das gefährlichste Instrument der USR III
Die zinsbereinigte Gewinnsteuer ist das fragwürdigste und undurchsichtigste Instrument der USR III. Da diese Zinssubvention sehr hohe Steuerausfälle verursachen kann, rieten Fachkreise dazu, sie zu beschränken. Was passierte im Parlament? Der Rat der Fachmänner und -frauen wurde ignoriert. Die Folgen sind ungewiss. Wir können nur an die Auswirkungen in Ländern, die sie eingeführt (und teilweise…
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Keine Unternehmenssteuerreform auf dem Rücken des Mittelstands!
Dass wir eine Reform brauchen, ist unbestritten. Doch die Reform, die wir von der bürgerlichen Mehrheit im Parlament aufgedrückt bekommen haben, können wir uns nicht leisten. Das Loch in den Kassen wird mit Leistungsabbau, Kürzungsmassnahmen und Steuererhöhungen gestopft werden müssen. Viele Bereiche werden also mit weniger Geld auskommen müssen, Geld, das reichen Aktionären zugutekommt. Die…
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USR III: Die Legende vom Nutzen für KMUs und der Mythos von der Abwanderung der grossen Unternehmen
Die Befürworter der Unternehmenssteuerreform III (USR III) behaupten, die kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) würden von der Reform profitieren. Schaut man sich jedoch die Kosten der Reform von mindestens 3 Milliarden an, drängt sich eine kleine Nachprüfung auf. Wir haben sie gemacht.
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Ohne Alternative? Ach was!
Die Unternehmenssteuerreform? Alternativlos! So tönt es kategorisch auf allen Kanälen und in allen Landessprachen. Die EU wolle es so und der Wirtschafts-Standort brauche es so. Sonst würden Zehntausende von Arbeitsplätzen ‚abwandern‘. Als ob Politik je alternativlos ist! Wenn in einem Abstimmungskampf derart unverhohlen gedroht wird, lohnt sich ein Blick auf das Kleingedruckte und die Nebenwirkungen…
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Reale Ausfälle sind grösser als mögliche Vorteile
Die dritte Reform der Unternehmenssteuern (USR III) ist ein Sammelsurium von schädlichen Steuerausfällen. Die werden auch der Region Basel zusetzen. Nur wenn diese Reform an der Urne scheitert, kann das Parlament rechtzeitig eine bessere Vorlage aushandeln – eine Vorlage, die die sinnvollen Eckpunkte einhält, ohne dass schon wieder die Falschen an die Kasse kommen. Fazit:…
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USR III: Weniger Geld für Städte, Gemeinden und Kirchen – höhere Steuern für Mittelstand
Die mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) geplanten Privilegien für Grosskonzerne und Aktionäre kosten mindestens 3 Milliarden Franken pro Jahr. Für diese Ausfälle müssten die Städte, die Gemeinden, die Kirchen, die öffentlichen Angestellten, aber auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen. Leistungsabbau und Steuererhöhungen wären unvermeidlich. Darum empfehlen mehrere Komitees ein Nein zur USR III am…
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USR-III-Bschiss weckt Misstrauen
Die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ist fünf Wochen vor dem Termin noch völlig offen. Die Ablehnung gegen die USR III ist grösser als zum gleichen Zeitpunkt bei der USR II – und damals fiel die Entscheidung am Ende hauchdünn aus. Die USR III schafft neue Privilegien für Aktionäre und Grossunternehmen. Verlierer ist…
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USR III reisst Millionenlöcher in die Kassen von Städten und Gemeinden
Die Städte und Gemeinden sind die Hauptbetroffenen der Unternehmenssteuerreform III (USR III). Während die Kantone für ihre Verluste vom Bund entschädigt werden, bleiben die Städte und Gemeinden auf Steuerausfällen in dreistelliger Millionenhöhe grösstenteils sitzen. Die Folgen spürt die Bevölkerung: Es drohen Steuererhöhungen und Leistungsabbau. Vertreterinnen und Vertreter diverser Städte und Gemeinden haben sich darum heute…