Category: USR III
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Teuerste WAK-Sitzung aller Zeiten? Bürgerliche verschleudern Bundesgelder
Die Sitzung der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK-N) geht als eine der teuersten in die Geschichte ein: Verzicht auf Gegenfinanzierung bei der USR III (1,4 Milliarden), Abschaffung der Stempelsteuer (2,3 Milliarden), privilegierte Besteuerung für Bauern, die Bauland verkaufen (400 Millionen). Die Geschenke der bürgerlichen Mehrheit an ihre Klientel kosten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler rund 4 Milliarden Franken…
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Von einer ausgewogenen Vorlage immer noch weit entfernt
Auch nach den Beratungen der ständerätlichen Wirtschaftskommission (WAK-S) bleibt die Unternehmenssteuerreform III (USR III) unausgewogen, wie SP-Ständerat Roberto Zanetti kritisiert: «Die Bürgerlichen verlagern das Defizit von den Kantonen auf den Bund. Damit wollen sie sich die Gunst der Kantone sichern, doch unter dem Strich ändert sich nichts. Die Rechnung zahlen nach wie vor die Steuerzahlerinnen…
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So nicht! – USR III wird zum Steuerabzugsfestival ohne Mass und Vernunft
Die rechte Mehrheit im Nationalrat hat die Unternehmenssteuerreform III (USR III) masslos überladen. Die USR III kostet alleine den Bund jährlich 1,22 Milliarden Franken, mit der Stempelsteuer-Abschaffung kommt man sogar auf 1,45 Milliarden. Die Kosten bei Kantonen, Städten und Gemeinden kann niemand beziffern, die Schätzungen gehen von 500 Millionen bis zu mehreren Milliarden. Klar jedoch…
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SP-Fraktion für Rückweisung der USR III
Die SP-Fraktion hat heute beschlossen, die Rückweisung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) zu beantragen. Bei der wenig rosigen Finanzlage ist ein Loch in der Bundeskasse von fast 1,5 Milliarden Franken pro Jahr unverantwortlich. Die Wirtschaftskommission soll eine neue Vorlage ausarbeiten, welche die Kosten für den Bund auf maximal 500 Millionen Franken begrenzt.
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USR III wird zum Selbstbedienungsladen für Steuergeschenke aller Art
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hat die Reform der Unternehmenssteuer (USR III) massiv überladen. Die Ausfälle für Bund, Kantone und Gemeinden steigen nochmals deutlich auf mindestens 2 Milliarden Franken – dabei hatte bereits der Ständerat Kosten von jährlich 1,3 Milliarden veranschlagt. «Die Bürgerlichen sehen die USR III als Selbstbedienungsladen für Steuersenkungsvorhaben aller Art. Sie haben…
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USR III: Ohne Gegenfinanzierung wartet das Referendum
Die SP kann die Unternehmenssteuerreform III (USR III) nicht unterstützen, wenn der Ständerat an der Vorlage der Kommission festhält. Bei der Finanzlage des Bundes, wo überall Leistungen gestrichen werden, sind neuerliche Steuergeschenke in Milliardenhöhe für die SP nicht akzeptabel. Wenn nicht substanzielle Massnahmen zur Gegenfinanzierung durch Unternehmen und Aktionäre beschlossen werden, wird die SP die…
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Schluss mit Staatsabbau auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger
Das vom Bundesrat heute vorgestellte «Stabilisierungsprogramm» ist nichts anderes als ein Staatsabbau, den die arbeitende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bezahlt. Und zwar doppelt: In Form höherer Steuern und in Form gestrichener Leistungen. Der Bundesrat hat heute angekündigt, in den nächsten drei Jahren Staatsaufgaben in der Höhe von 2.8 Milliarden zu streichen. «Das Abbauprogramm ist…
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USR III als Steuergeschenk für reiche Aktionäre? So nicht!
Die SP wird die Unternehmenssteuerreform III (USR III), so wie sie heute von der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) beschlossen wurde, nicht unterstützen. Nicht nur werden die Milliardenverluste der letzten Reform nicht kompensiert, die USR III reisst sogar neue Löcher ins Bundesbudget. Die rechten Parteien verteilen schon wieder Steuergeschenke an reiche Aktionäre und Grossunternehmen. Wer die…
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Höhere AHV-Renten sind finanzierbar
Die bescheidene Erhöhung der AHV-Renten – gemäss dem neuen Beschluss des Ständerats – ist ein guter Schritt in die nötige Richtung. Die Bundesverfassung verlangt, dass die AHV-Renten existenzsichernd sein müssen. Noch besser wäre darum eine Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent, wie sie die Volksinitiative AHVplus vorsieht.
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«Die Wahlen im Herbst sind Richtungswahlen»
Christian Levrat über die Asyldebatte, die Flüchtlingspolitik der EU und zwei Visionen der Schweiz, die sich im Wahlkampf gegenüberstehen. Ausserdem: Basiskampagne – Ein Blick ins Archiv zeigt, dass die SP bereits vor 80 Jahren bei Wahlen und Abstimmungen ganz auf ihre Mitglieder setzte. Und: Menschen auf der Flucht – Peter Maurer sprach an der diesjährigen…
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USR III: Wirtschaft und Aktionäre sollen Steuerausfälle bezahlen
Die SP fordert schon lange die Abschaffung der kantonalen Sonderbesteuerung für gewisse Unternehmen, vor allem für internationale Konzerne, und steht der Unternehmenssteuerreform III (USR III) darum im Grundsatz offen gegenüber. Damit wird eine internationale Steuerungerechtigkeit beseitigt. Die Steuerausfälle müssen aber vollständig von den Unternehmen und den Aktionären gegenfinanziert werden. Wenn die Reform zu zusätzlichen Belastungen…
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Bürgerlicher Schulterschluss ohne BürgerInnen
Die bürgerliche Mehrheit in Parlament und Bundesrat versucht mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) erneut, Milliarden-Steuergeschenke für Konzerne und Grossaktionäre zu erlassen. In Bundesbern dürfte sie damit ohne Problem durchmarschieren. Der Volksabstimmung kann die Linke aber ziemlich zuversichtlich entgegenschauen, dies zeigen die jüngsten Ergebnisse aus den Kantonen.