Category: USR III
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USR III: So steuert der Bundesrat auf ein Referendum zu
Die Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III (USR III), die der Bundesrat heute vorgestellt hat, ist für die SP in dieser Form nicht akzeptabel. «Überall wird von Sparen gesprochen. Da geht es nicht an, ein neues Milliarden-Loch in die Bundeskasse zu reissen», kritisiert SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. «Dieses Paket ist ein 1.3 Milliarden teures Geschenk an Briefkastenfirmen und…
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USR III: Ohne Gegenfinanzierung gibt es ein Referendum
Die SP kann und wird die Unternehmenssteuerreform III (USR III) in der Form, wie sie der Bundesrat heute vorgestellt hat, nicht akzeptieren. Der Bundesrat verzichtet auf eine Kapitalgewinnsteuer und will die privaten Haushalte zur Kasse bitten. «Die geplanten Steuergeschenke kosten die Bevölkerung mehr als 1 Milliarde Franken pro Jahr. Oder noch mehr, falls sich der…
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Rote Zahlen beim Bund: USR III muss ohne Ausfälle realisiert werden
Die finanziellen Aussichten des Bundes sind alles andere als rosig, wie Finanzministerin Widmer-Schlumpf heute bekannt gab. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich um Altlasten der völlig verunglückten Unternehmenssteuerreform II (USR II) handelt. Die SP fordert die Korrektur dieser Fehler bei der anstehenden USR III. Klar ist: Die USR III muss ohne finanzpolitische Hochrisiko-Experimente umgesetzt…
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USR 3: Unternehmen müssen Steuerausfälle kompensieren
Die SP trägt die Unternehmenssteuerreform 3 (USR 3) nur mit, wenn die Firmen und Aktionäre die Steuerausfälle vollständig gegenfinanzieren. «Die SP wird nicht zulassen, dass sich die Unternehmen eine Steuersenkung von der Bevölkerung bezahlen lassen», stellt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi klar. Die Schweiz müsse ihre Unternehmensbesteuerung den internationalen Vorgaben anpassen und die kantonalen Sonderregeln abschaffen, so…
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Medienkonferenz zur USR III
Aus Anlass der bevorstehenden Unternehmenssteuerreform III (USR III) hat die Bundeshausfraktion der SP eine Studie zu den Auswirkungen der USR III in Auftrag gegeben. Das Beratungsbüro B,S,S. aus Basel hat verschiedene Szenarien und deren Auswirkungen wissenschaftlich untersucht.
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Unternehmenssteuerreform III: Ohne Beteiligungsgewinnsteuer geht gar nichts!
Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE