Category: Klima
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Erklärung gegen EGMR-Urteil schadet dem Schutz der Menschenrechte
Der Ständerat hat heute eine Erklärung zum EGMR-Urteil «Klimasenior:innen gegen die Schweiz» verabschiedet. Das Ziel: Der Bundesrat soll das Klima-Urteil nicht beachten. Damit will eine Mehrheit im Ständerat nicht nur wissentlich einen Rechtsbruch in Kauf nehmen, sondern schadet auch dem Schutz der Menschenrechte insgesamt. Immer mehr politische Kräfte im In- und Ausland wollen sich an…
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Mit dem Klimafonds Klima und Natur schützen und die Energieversorgung sichern
Die Klimakrise ist die grösste Herausforderung unserer Generation. Mit der heute eingereichten Klimafonds-Initiative können wir unsere Gesellschaft rascher auf erneuerbare Energien umstellen, uns genügend Strom für die Zukunft sichern und die Biodiversität schützen. So können wir unsere Infrastruktur stärken und nachhaltige Arbeitsplätze schaffen. Gleichzeitig befreien wir uns aus der Abhängigkeit autokratischer Staaten, da wir nicht…
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Nein zur Initiative «Blackout stoppen»: Statt von neuen AKW zu träumen, brauchen wir jetzt realistische Lösungen
Obwohl sich die Schweizer Stimmbevölkerung mehrmals für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Energiepolitik ausgesprochen hat, will die Initiative «Blackout stoppen» neue Atomkraftwerke bauen. Die SP sagt Nein zu diesem Rückschritt. Neue Atomkraftwerke kämen zu spät, sind zu teuer, hinterlassen Abfall und machen uns abhängig vom Ausland. Vielmehr setzt sich die SP für ein erneuerbares, klimaneutrales Energiesystem…
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Le référendum a été déposé : 100 000 personnes s’élèvent contre l’extension effrénée des autoroutes
Dans le cadre d’une alliance de 29 organisations, associations et partis, menée par l’ATE Association transports et environnement et actif-trafiC, le PS Suisse a déposé aujourd’hui le référendum contre la folie autoroutière auprès de la Chancellerie fédérale. En l’espace de trois mois, pas moins de 100 000 signatures ont été récoltées contre l’extension démesurée du…
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Referendum eingereicht – 100’000 Menschen wehren sich gegen den masslosen Autobahn-Ausbau
Die SP hat heute in einer vom VCS Verkehrs-Club der Schweiz und umverkehR angeführten Allianz aus 29 Organisationen, Verbänden und Parteien das Referendum gegen den Autobahn-Bauwahn bei der Bundeskanzlei eingereicht. Innert rund drei Monaten sind stolze 100’000 Unterschriften gegen den masslosen Autobahn-Ausbau gesammelt worden. Dieses bemerkenswerte Sammelergebnis ist ein erster grosser Erfolg im Kampf gegen…
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Ständerat setzt auf Autobahnen statt Klimaschutz – SP unterstützt Referendum gegen Vorlage der Autolobby
Die Autolobby hat sich auch im Ständerat durchgesetzt: Über fünf Milliarden Franken sollen in den Ausbau der Autobahnen fliessen. Dabei weiss man heute: Solche Projekte schaden dem Klima und führen einzig zu mehr Verkehr in den betroffenen Regionen. Darum werden wir zusammen mit verschiedenen Verkehrs- und Klimaschutzverbänden das Referendum gegen die Vorlage ergreifen. «Jetzt die…
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Sichere Stromversorgung: UREK-N macht vorwärts in Richtung Energiewende
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) hat das Gesetz zur Stromversorgung mit erneuerbaren Energien fertig beraten. Die SP begrüsst, dass das Gesetz zahlreiche konkrete Verbesserungen bringt – insbesondere beim Ausbau der Solarenergie oder der Speicherung von Wasserkraft – und auf eine vollständige Liberalisierung des Strommarkts verzichtet. Zu bedauern ist derweil die…
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Für das Klima und die Versorgungssicherheit: Schluss mit Blockadepolitik!
In der Herbstsession des Parlamentes konnte die SP Schweiz zahlreiche Erfolge für die Stärkung der Versorgungssicherheit und für die Energiewende erzielen. Unverantwortlich ist hingegen die Entscheidung der SVP, das Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative zu ergreifen. Dieser Gegenvorschlag ist von grösster Wichtigkeit: Er wird es der Schweiz ermöglichen, ihre Abhängigkeit von Öl- und…
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Explodierende Strompreise: Konkurse verhindern, Arbeitsplätze schützen, Haushalte entlasten!
Die explodierenden Strompreise treffen die einkommensschwachen Haushalte und KMU hart. Die SP fordert darum rasche Hilfen für die Betroffenen. Mit dem Kaufkraft-Paket der SP und der Mitte zur Stärkung von Prämienverbilligung und AHV können National- und Ständerat noch in dieser Session konkret die Bevölkerung entlasten. Mit einer heute dringlich erklärten Interpellation und gezielten Anfragen an…
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Meilenstein auf dem Weg in eine fossilfreie Zukunft
Mit seinem Ja zu einem griffigen indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative setzt der Nationalrat einen Meilenstein in der Energiewende hin zu einer fossilfreien Zukunft. Erfreulich ist insbesondere das Ja zum von der SP vorangetriebenen Programm zum Ersatz von Öl- und Gasheizungen. Denn für die SP ist klar: Die Antwort auf die Klimakrise sind massive öffentliche Investitionen…