Category: Umwelt
-
Ständerat knickt vor der Konzernlobby ein
Der Ständerat hat sich heute hinter einen wirkungslosen Alibi-Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) gestellt. Damit knickt er vor der Wirtschaftslobby ein und stellt sich schützend vor Grosskonzerne wie Syngenta und Glencore, die auch künftig nicht für Menschenrechtsverletzungen im Ausland geradestehen müssen. Nun ist der neugewählte Nationalrat aufgerufen, Farbe zu bekennen und den Entscheid zu korrigieren.
-
Bürgerliche knicken bei Konzernverantwortung vor Wirtschafts-Lobby ein
Aus Angst vor der Bevölkerung verschieben die rechtsbürgerlichen Ständeräte den Entscheid zum indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Die Abstimmung darüber soll nun erst nach den Wahlen stattfinden. Mit dieser dreisten Verzögerungstaktik knicken sie vor der Konzernlobby ein und weigern sich, vor dem Wahltag Farbe zu bekennen.
-
Die SP ist die treibende Kraft für den Klimaschutz
Keine Partei treibt den Kampf gegen die Klimaerhitzung so stark voran wie die SP. Ihr Klima-Marshallplan enthält 40 konkrete, sozialverträgliche Massnahmen, die auf Energieeffizienz und Förderung der Solarenergie setzen, um den Ausstieg aus dem Öl zu beschleunigen und das CO2-Netto-Null-Ziel bis spätestens 2050 zu erreichen. Es braucht konkrete Massnahmen wie etwa die im Kanton Bern…
-
SP unterstützt Referendum gegen Mercosur-Abkommen
Die mutwillige Zerstörung des Regenwaldes in Brasilien macht augenscheinlich, dass die brasilianische Regierung unter dem rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro ihren Umweltverpflichtungen nicht nachkommt. Darum ist eine Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit dem Mercosur-Block gegenwärtig undenkbar. Das Präsidium der SP Schweiz hat darum heute beschlossen, ein Referendum gegen das Abkommen zu unterstützen, falls letzteres keinen wirksamen Schutz…
-
Qualität des Grundwassers nicht aufs Spiel setzen
Pestizide und Dünger aus der Landwirtschaft verschmutzen flächendeckend das Schweizer Grundwasser: Diese Erkenntnis des jüngsten BAFU-Berichts nimmt die SP mit Besorgnis zur Kenntnis. Sie fordert einen konsequenten Schutz des Trinkwassers und verlangt deshalb einen Gegenvorschlag zur Trinkwasser-Initiative. Zudem hat sie im Hinblick auf die Initiative einen Mustervorstoss für ihre Kantonalparteien erarbeitet.
-
Nationalrat setzt Trinkwasserschutz fahrlässig aufs Spiel
Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat lässt sich ihre Agenda vom Bauernverband diktieren und lehnt einen indirekten Gegenvorschlag zur Trinkwasser-Initiative und zur Initiative «Schweiz ohne Pestizide» ab. Die Entgiftung von Trinkwasser und Fliessgewässern wird damit auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt. Die SP verurteilt den Entscheid des Nationalrats scharf und wird ihren Delegierten nun die Unterstützung der Trinkwasserinitiative…
-
SP unterstützt Referendum gegen das Jagdgesetz
Die vorgeschlagene Revision zum Jagdgesetz ist kein pragmatischer Kompromiss beim Wolfsmanagement, sondern eine inakzeptable Schwächung des Artenschutzes. Die Rückkehr der Wölfe wird zum Anlass genommen, um weitreichende Abschüsse geschützter Tierarten durchzusetzen. Darum hat die Geschäftsleitung der SP Schweiz heute einstimmig beschlossen, ein Referendum gegen das Jagdgesetz zu unterstützen, falls es von den Naturschutzorganisationen lanciert wird.…