Category: Klimajustiz

Der Ständerat hat heute eine Erklärung zum EGMR-Urteil «Klimasenior:innen gegen die Schweiz» verabschiedet. Das Ziel: Der Bundesrat soll das Klima-Urteil nicht beachten. Damit will eine Mehrheit im Ständerat nicht nur wissentlich einen Rechtsbruch in Kauf nehmen, sondern schadet auch dem Schutz der Menschenrechte insgesamt. Immer mehr politische Kräfte im In- und Ausland wollen sich an…