Category: SP
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Keine Förderung veralteter Mobilitätsvorstellungen
Für mindestens 4,9 Milliarden Franken sollen Schweizer Autobahnen ausgebaut werden. Allerdings kursieren unterschiedliche Informationen zu den Kosten. Bei genauerem Hinschauen wird der Ausbau noch teurer als angenommen. Werden bei allen sechs Projekten die neusten Zahlen berücksichtigt, so betragen die Gesamtkosten der Vorlage 5,8 Milliarden Franken. Das entspricht einem Anstieg um 18 Prozent (ohne Mehrwertsteuer und…
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Nein zu weniger Kündigungsschutz in den eigenen vier Wänden
Die Immobilien-Lobby verfolgt mit den beiden Mietreferenden einen unverschämten Plan. Zuerst wird die Untermiete massiv erschwert, dann der Kündigungsschutz geschwächt. Mieter:innen werden dadurch einfach aus ihrem Zuhause geworfen, damit die Vermieter:innen noch mehr abkassieren. Wird der Kündigungsschutz aufgeweicht, kurbelt dies die Mietzinsspirale noch weiter an. Das gilt es zu verhindern, denn Mieter:innen verlieren mit einer…
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Vorsicht vor höheren Kosten für Gesundheitsleistungen
Je nachdem, ob medizinische Leistungen ambulant oder stationär in einem Spital erbracht werden, zahlt eine andere Stelle. Neu sollen mit EFAS die Prämienzahler:innen in allen Versorgungsbereichen drei Viertel der Kosten tragen müssen. Die Folgen dieser Reform sind für Versicherte und Patient:innen nicht absehbar. Bei einer Annahme drohen schlechtere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal, mehr direkte Kostenbeteiligungen…
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13. AHV-Rente: SP Schweiz setzt sich für eine sozial verträgliche Finanzierung ein
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat gestern den ersten Umsetzungsentwurf für die 13. AHV-Rente diskutiert. Die SP Schweiz begrüsst die Absicht, die 13. AHV-Rente einmal jährlich auszuzahlen. Für die SP ist klar, dass die Finanzierung der 13. AHV-Rente sozial verträglich sein muss. «Dass es mit der Umsetzung der 13. AHV-Rente…
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Parteitag der SP Schweiz: Für eine soziale Finanzpolitik mit Zukunft
Am ersten Tag des zweitägigen Parteitags der SP Schweiz in Davos (GR) haben die Delegierten ein Positionspapier für eine soziale Finanzpolitik diskutiert, welche die Kaufkraft stärken und wichtige Investitionen für die Zukunft ermöglichen soll. Das Co-Präsidium der SP Schweiz demaskierte den finanzpolitischen Abbauplan von Bundesrätin Karin Keller-Sutter als Angriff auf die soziale Schweiz. Zudem rief…
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Nein zum Kahlschlag bei den Witwenrenten
Da Witwen heute in der AHV bessergestellt sind als Witwer, muss die Schweiz auf Geheiss des Menschenrechtsgerichtshofs in Strassburg (EGMR) ihre Hinterlassenenrenten anpassen. Doch statt die Renten für Witwer wie vom EGMR gefordert nach oben anzugleichen, will der Bundesrat die Witwenrenten bis 2030 um 350 Millionen Franken kürzen. Die SP bekämpft diesen sozialpolitischen Kahlschlag, um…
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Digitalisierung und KI – das Gute vorantreiben und die Demokratie schützen
An der Herbstkonferenz 2024 hat die SP60+ über 100 Menschen zusammengebracht, um sich über die politische Teilhabe im digitalen Zeitalter auszutauschen. Ein Fazit: Auch bei den Chancen und Gefahren der digitalen Transformation muss sich die SP für ihre zentralen Werte einsetzen. Dazu gehören der Zugang und die Befähigung aller Bevölkerungsgruppen an demokratischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen.…
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Frauenfeindliche Politik des Bundesrats
Die heute vom Bundesrat präsentierten Abbaupläne sind ein direkter Angriff auf die Gleichstellung und die Erfolge der feministischen Bewegung aus der vergangenen Legislatur. Insbesondere die Versuche, die AHV weiter zu destabilisieren und den Ausbau der Kitas zu verhindern, sowie die Streichung der Ausbildungsbeiträge des Bundes an die Opferhilfe sind ein direkter Angriff auf Frauen und…
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Für Abtreibungsrechte und körperliche Selbstbestimmung: Die SP Zürich 11 und die SP Frauen Kanton Zürich setzen ein Zeichen gegen den «Marsch fürs Läbe» in Oerlikon
Zürich, 14. September 2024: Beim sogenannten «Marsch fürs Läbe» in Oerlikon demonstrieren jährlich hunderte Fundamentalist:innen und rechtskonservative Abtreibungsgegner:innen gegen die körperliche Selbstbestimmung von Frauen und trans Menschen. Die SP Zürich 11 und die SP Frauen Kanton Zürich halten dagegen und klären im Rahmen einer Flyeraktion rund um den Marktplatz Oerlikon über reproduktive Rechte auf. Der…
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Genug von politischer Gleichgültigkeit: Die SP Frauen fordern umfassenden und effektiven Opferschutz
An ihrer heutigen Mitgliederversammlung in Murten lancierten die SP Frauen Schweiz mit ihrer Resolution «Für einen umfassenden und effektiven Opferschutz von Gewaltbetroffenen» ihren politischen Schwerpunkt für die kommende Legislatur. Ausserdem haben sich die Mitglieder auf den Endspurt gegen die BVG-Vorlage eingestimmt. «Wir fordern, dass der Staat in die Gleichstellung investiert», eröffnete die Co-Präsidentin, Tamara Funiciello, die Mitgliederversammlung…
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Demokratie: Partizipation im digitalen Zeitalter
Die Digitalisierung wirkt sich auf die politische Kommunikation und Partizipation aus. Die SP60+ stellt Fragen rund um die politische Information, Meinungsbildung und demokratische Teilhabe im digitalen Zeitalter in den Mittelpunkt ihrer Herbstkonferenz vom 28. September im Stadttheater Olten. Die SP60+ lenkt dabei die Aufmerksamkeit auf einen zentralen Wert der SP: die Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen an…
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Anständige Einkommen verhindern Armut
Ein klares NEIN zur BVG-Reform führt am 22. September 2024 zu einem weiteren wichtigen Signal der Linken und der Gewerkschaften. Gelingt es, den Reformschwindel der Bürgerlichen abzulehnen, wird das NEIN zur unsolidarischen BVG-Reform zusammen mit dem historischen JA zur 13. AHV-Rente das Ziel einer existenzsichernden Rente für alle näher bringen. Das Referendum gegen eine BVG-Reform…