Category: Newsletter SP60+ | 6. November 2023
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Die SP wurde gestärkt – und der Rechtsrutsch mobilisiert uns
Die SP erhöht ihre Sitzzahl im Nationalrat um 2 auf 41. Zwar verliert sie in den Kantonen Basel-Stadt, Graubünden und Freiburg, gewinnt aber in Genf, Waadt, Luzern und Zürich. Sie kommt auf einen Wähleranteil von etwas mehr als 18 Prozent. Für den Ständerat sind in vielen Kantonen zweite Wahlgänge notwendig, die Aussichten für die SP aber absolut intakt.…
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Gesundheitsleistungen, Pflegeleistungen: ein Service public
Vor den Wahlen und nach der Ankündigung der Krankenkassenprämienerhöhungen sind alle empört und bieten ihre Lösungen an. Auch wenn 30 Jahre nach Inkrafttreten des KVG noch alle versichert und die Prämien nicht mehr an Alter und Geschlecht gebunden sind, müssen dennoch einige ganz grundlegende Korrekturen vorgenommen werden. Noch immer sind die Menschen nicht gleich, wenn…
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Armut und Prekarität bekämpfen – Einkommen stärken
Armut und prekäre finanzielle Verhältnisse sind zunehmend für viele Menschen in der reichen Schweiz eine Realität. Sie fallen nicht vom Himmel. Sie sind die Konsequenz des neoliberalen Lieblingsspiels der bürgerlichen Parteien: des Sozialabbaus. Die Stärkung der Kaufkraft ist deshalb ein prioritäres Gebot weit über den Wahlkampf 2023 hinaus. Rund 750’000 Menschen in der Schweiz leben…
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Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes Elektronisches Patientendossier (EPD)
Auch wenn das EPD ein wertvolles Instrument für die Erfassung von Gesundheitsleistungen darstellt, wirft es in seiner heutigen Form, wie auch im vorliegenden Entwurf zur Totalrevision des Gesetzes über das elektronische Patientendossier (EPDG) ernsthafte Fragen auf. Der Entwurf für eine vollständige Überarbeitung des EPDG verfehlt nämlich das Ziel, dieses zu einem relevanten, nützlichen und sicheren…
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Vernehmlassung zu den Ergänzungsleistungen der AHV / IV
Es geht vorwärts in der Gesetzgebung für eine gute Betreuung im Alter. Im Rahmen der Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-Hinterlassenen- und Invalidenversicherung macht die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) mit der Motion18.3716 einen Schritt in die richtige Richtung und Ende August wurde die erste Etappe der Vernehmlassung zur Umsetzung…
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Editorial
Wer sein Leben lang gearbeitet hat – bezahlt oder unbezahlt –, soll nach der Pensionierung von seiner Rente leben können. Alle Menschen in der Schweiz haben das Recht auf ein Alter in Würde und finanzieller Sicherheit. Ein klares JA für eine 13. AHV-Rente und für die Plafonierung der Krankenkassenprämien auf 10% des Einkommens ist ein…