Category: Newsletter SP60+ | November 2024
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Keine Förderung veralteter Mobilitätsvorstellungen
Für mindestens 4,9 Milliarden Franken sollen Schweizer Autobahnen ausgebaut werden. Allerdings kursieren unterschiedliche Informationen zu den Kosten. Bei genauerem Hinschauen wird der Ausbau noch teurer als angenommen. Werden bei allen sechs Projekten die neusten Zahlen berücksichtigt, so betragen die Gesamtkosten der Vorlage 5,8 Milliarden Franken. Das entspricht einem Anstieg um 18 Prozent (ohne Mehrwertsteuer und…
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Nein zu weniger Kündigungsschutz in den eigenen vier Wänden
Die Immobilien-Lobby verfolgt mit den beiden Mietreferenden einen unverschämten Plan. Zuerst wird die Untermiete massiv erschwert, dann der Kündigungsschutz geschwächt. Mieter:innen werden dadurch einfach aus ihrem Zuhause geworfen, damit die Vermieter:innen noch mehr abkassieren. Wird der Kündigungsschutz aufgeweicht, kurbelt dies die Mietzinsspirale noch weiter an. Das gilt es zu verhindern, denn Mieter:innen verlieren mit einer…
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Vorsicht vor höheren Kosten für Gesundheitsleistungen
Je nachdem, ob medizinische Leistungen ambulant oder stationär in einem Spital erbracht werden, zahlt eine andere Stelle. Neu sollen mit EFAS die Prämienzahler:innen in allen Versorgungsbereichen drei Viertel der Kosten tragen müssen. Die Folgen dieser Reform sind für Versicherte und Patient:innen nicht absehbar. Bei einer Annahme drohen schlechtere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal, mehr direkte Kostenbeteiligungen…
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13. AHV-Rente: SP Schweiz setzt sich für eine sozial verträgliche Finanzierung ein
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat gestern den ersten Umsetzungsentwurf für die 13. AHV-Rente diskutiert. Die SP Schweiz begrüsst die Absicht, die 13. AHV-Rente einmal jährlich auszuzahlen. Für die SP ist klar, dass die Finanzierung der 13. AHV-Rente sozial verträglich sein muss. «Dass es mit der Umsetzung der 13. AHV-Rente…
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Nein zum Kahlschlag bei den Witwenrenten
Da Witwen heute in der AHV bessergestellt sind als Witwer, muss die Schweiz auf Geheiss des Menschenrechtsgerichtshofs in Strassburg (EGMR) ihre Hinterlassenenrenten anpassen. Doch statt die Renten für Witwer wie vom EGMR gefordert nach oben anzugleichen, will der Bundesrat die Witwenrenten bis 2030 um 350 Millionen Franken kürzen. Die SP bekämpft diesen sozialpolitischen Kahlschlag, um…
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Digitalisierung und KI – das Gute vorantreiben und die Demokratie schützen
An der Herbstkonferenz 2024 hat die SP60+ über 100 Menschen zusammengebracht, um sich über die politische Teilhabe im digitalen Zeitalter auszutauschen. Ein Fazit: Auch bei den Chancen und Gefahren der digitalen Transformation muss sich die SP für ihre zentralen Werte einsetzen. Dazu gehören der Zugang und die Befähigung aller Bevölkerungsgruppen an demokratischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen.…
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SP60+ fordert die 13. AHV-Rente ab 2025
Nachdem sich das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) bei den Finanzperspektiven der AHV um 14 Milliarden Franken bis 2033 verschätzt hat, unterstützt die SP60+ die Forderung der SP-Frauen nach einer erneuten Abstimmung über die AHV21 und fordert, dass die 13. AHV-Rente ab Januar 2025 ausbezahlt wird. Die 13. AHV soll durch eine Erhöhung der Lohnbeiträge von…