Category: SP60+
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Editorial
Am 3. März 2024 geht es in die erste Runde, um endlich den systematischen Abbau von Sozialleistungen zu stoppen. Mit einem JA zur 13. Rente und einem NEIN zur Erhöhung des Rentenalters, machen wir einen ersten Schritt, um die vor rund 40 Jahren begonnene Talfahrt zu bremsen. Damit wir 2024 die Abstimmungen über die sozialen…
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Die SP wurde gestärkt – und der Rechtsrutsch mobilisiert uns
Die SP erhöht ihre Sitzzahl im Nationalrat um 2 auf 41. Zwar verliert sie in den Kantonen Basel-Stadt, Graubünden und Freiburg, gewinnt aber in Genf, Waadt, Luzern und Zürich. Sie kommt auf einen Wähleranteil von etwas mehr als 18 Prozent. Für den Ständerat sind in vielen Kantonen zweite Wahlgänge notwendig, die Aussichten für die SP aber absolut intakt.…
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Gesundheitsleistungen, Pflegeleistungen: ein Service public
Vor den Wahlen und nach der Ankündigung der Krankenkassenprämienerhöhungen sind alle empört und bieten ihre Lösungen an. Auch wenn 30 Jahre nach Inkrafttreten des KVG noch alle versichert und die Prämien nicht mehr an Alter und Geschlecht gebunden sind, müssen dennoch einige ganz grundlegende Korrekturen vorgenommen werden. Noch immer sind die Menschen nicht gleich, wenn…
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Armut und Prekarität bekämpfen – Einkommen stärken
Armut und prekäre finanzielle Verhältnisse sind zunehmend für viele Menschen in der reichen Schweiz eine Realität. Sie fallen nicht vom Himmel. Sie sind die Konsequenz des neoliberalen Lieblingsspiels der bürgerlichen Parteien: des Sozialabbaus. Die Stärkung der Kaufkraft ist deshalb ein prioritäres Gebot weit über den Wahlkampf 2023 hinaus. Rund 750’000 Menschen in der Schweiz leben…
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Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes Elektronisches Patientendossier (EPD)
Auch wenn das EPD ein wertvolles Instrument für die Erfassung von Gesundheitsleistungen darstellt, wirft es in seiner heutigen Form, wie auch im vorliegenden Entwurf zur Totalrevision des Gesetzes über das elektronische Patientendossier (EPDG) ernsthafte Fragen auf. Der Entwurf für eine vollständige Überarbeitung des EPDG verfehlt nämlich das Ziel, dieses zu einem relevanten, nützlichen und sicheren…
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Vernehmlassung zu den Ergänzungsleistungen der AHV / IV
Es geht vorwärts in der Gesetzgebung für eine gute Betreuung im Alter. Im Rahmen der Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-Hinterlassenen- und Invalidenversicherung macht die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) mit der Motion18.3716 einen Schritt in die richtige Richtung und Ende August wurde die erste Etappe der Vernehmlassung zur Umsetzung…
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Editorial
Wer sein Leben lang gearbeitet hat – bezahlt oder unbezahlt –, soll nach der Pensionierung von seiner Rente leben können. Alle Menschen in der Schweiz haben das Recht auf ein Alter in Würde und finanzieller Sicherheit. Ein klares JA für eine 13. AHV-Rente und für die Plafonierung der Krankenkassenprämien auf 10% des Einkommens ist ein…
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Parteitag vom 26. August 2023 in Biel
Der Parteitag in Biel war der Auftakt in die heisse Phase des Wahlkampfs für die eidgenössischen Wahlen. Wir sind Partei für eine solidarische Schweiz! Bereits am Vormittag haben die Delegierten einstimmig entschieden, die im Frühling von den Behindertenorganisationen lancierte Initiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)» zu unterstützen. Der Slogan des Initiativkomitees «Für…
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Termine 2024 der SP60+
Nach dem reich befrachteten Wahljahr wird sich die SP60+ ihren Zielsetzungen und Aufgaben zuwenden. Als Erstes machen wir euch auf die Herbstkonferenz nächstes Jahr am 28. September 2024 in der Nordwestschweiz aufmerksam, die inhaltlich auf das 50-jährige -Gründungsjubiläum des Kantons Jura ausgerichtet wird (23. Juni 1974). Der genaue Tagungsort steht noch nicht fest. Ihr findet…
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Eidgenössische Wahlen 2023
Eine stark aufgestellte SP in den eidgenössischen Räten ist unabdingbar für eine soziale und solidarische Politik, um die Lebensbedingungen für viele Menschen in unserem Land zu verbessern. Wir 60+ Genossinnen und Genossen spielen eine bedeutende Rolle für die kommenden eidgenössischen Wahlen. Sowohl für den Nationalrat wie auch für den Ständerat ist es wichtig, dass wir…
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Kundgebung am Montag, 25. September 2023 in Bern: 75 Jahre AHV
Zu tiefe Renten, die Explosion der Krankenkassenprämien, Kaufkraftverlust: das sind Themen, die vielen Rentnerinnen und Rentnern Sorgen bereiten. An der Protestfeier zum 75-Jahr-Jubiläum der AHV-Einführung fordern wir die Verbesserung der Renteneinkommen, wie es die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente vorsieht. geht. Auf nach Bern auf den Waisenhausplatz am 25. September von 15.00 bis 16.00, liebe…
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Die SP60+ kämpft für erfolgreiche Wahlen
In gut einem Monat wissen wir, ob die SP gestärkt in die nächste Legislatur einsteigen kann. Wir über 60-jährigen Parteimitglieder werden in diesen letzten Wochen vor den Wahlen in unserem Beziehungsnetz weiterhin Menschen aus allen Generationen überzeugen, unsere Kandidatinnen und Kandidaten auf den SP-Wahllisten zu wählen. In einzelnen Kantonen gibt es SP60+ Unterlisten. Jede Stimme…