Die jüngsten Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump und seinem Vizepräsidenten JD Vance zeigen, dass die Aufrechterhaltung der Freiheitswerte, der demokratischen Prinzipien und der Menschenrechte notwendiger denn je ist. Der Nationalrat
Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) hat sich gestern und heute mit dem VBS-Chaos befasst. Doch die Mitte-Rechts-Mehrheit in der Kommission verweigert sich echten Massnahmen und schreibt dem Bundesrat stattdessen lieber
Sehr geehrte Medienschaffende Vor beinahe zwei Jahren haben Manager mit ihren Aktionären die Credit Suisse an die Wand gefahren – ermöglicht durch eine lasche und bankenfreundliche Politik von Mitte-Rechts. Im
Trotz VBS-Chaos beantragt der Bundesrat in der heute präsentierten Armeebotschaft weitere hunderte Millionen Franken für neue Panzer und anderes Armeematerial. Während die Skandale rund um VBS und Armee immer grösser
Die SP fordert das Einsetzen einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), um den RUAG-Skandal und die offensichtlichen Probleme bei den Armeebeschaffungen aufzuklären. Es braucht die Untersuchung, um Licht ins Dunkle zu bringen,
Gestern hat die nationalrätliche Finanzkommission die Armeeführung zu den chronisch auftretenden Führungs- und Finanzproblemen angehört. Die vorgebrachten Antworten waren unzureichend und lassen wenig Hoffnung auf konkrete Verbesserungen in naher Zukunft
Der Bundesrat hat heute sechs Massnahmen vorgestellt, um den Zivildienst zu schwächen. Für die SP Schweiz ist klar: Die vorgebrachten Argumente bezüglich der Armeebestände sind irreführend und die massive Reduktion
Heute hat die zuständige Kommission für Soziales und Gesundheit (SGK-N) einen historischen Entscheid in Sachen Cannabis-Regularisierung gefällt. Das geplante Cannabisproduktegesetz soll die Gesundheitsrisiken verringern, den Jugendschutz sicherstellen und den Schwarzmarkt
Die SP Schweiz kritisiert das heute vom Bundesrat vorgestellte Abbaupaket aufs Schärfste. Die verantwortliche Bundesrätin Karin Keller-Sutter lanciert damit einen Frontalangriff auf die soziale Schweiz. Während Reiche und Grosskonzerne immer
Heute hat der Bundesrat seine Ablehnung der SVP-Kündigungsinitiative 2.0 bekräftigt. Die Initiative würde die Beziehung zu Europa zerstören und die Schweiz isolieren. Eine Annahme hätte ein Ende der bilateralen Abkommen,
Der Klimaschutz und eine sichere Energieversorgung sind die grössten Herausforderungen unserer Zeit. Für die SP Schweiz und die GRÜNEN Schweiz ist deshalb die ablehnende Haltung des Bundesrats zur Klimafonds-Initiative unverständlich.
In der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates griff die rechte Mehrheit heute in einer Ad-hoc-Übung den Zivildienst frontal an. Sie fordert nicht nur die Wiedereinführung der Gesinnungsprüfung, sondern auch die faktische
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