Category: Datenschutz
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SP macht vorwärts: Ja zu einer staatlichen E-ID
Das heutige klare Nein zum E-ID-Gesetz ist ein starkes Votum für den Service public: Eine Mehrheit der Stimmbevölkerung will, dass die elektronische Identität von der öffentlichen Hand ausgestellt werden muss, wie dies die SP von Anfang an gefordert hat. Damit es mit einer vertrauenswürdigen elektronischen Identifizierung vorwärts geht, müssen die gesetzlichen Grundlagen für eine staatliche…
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Mit Abstand und Proximity Tracing solidarisch gegen eine zweite Welle
Die SP Schweiz begrüsst die heute vom Bundesrat angekündigten Lockerungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Es ist richtig, dass die Menschen in der Schweiz wieder mehr Freiheiten erhalten. Zum Eindämmen des Virus sind in dieser neuen Phase das Proximity Tracing sowie weiterhin das Einhalten der Abstand- und Hygieneregeln zentral. Die SP Schweiz ruft die Bevölkerung…
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Rechtsbürgerliche stellen sich gegen vertrauenswürdige E-ID
Wer im Internet eine Behörde kontaktieren will, soll dies laut Bundesrat künftig per E-ID – also einer elektronischen persönlichen Identifizierung – tun können. Die Bevölkerung will dabei einen starken Datenschutz und befürwortet darum eine staatliche E-ID. Dass die rechtsbürgerliche Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) nun sämtliche Vorschläge des Ständerats für eine stärkere Rolle des…
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Gesetz zu Versicherungsspionen: zurück an den Absender
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und in der Folge das Bundesgericht haben festgestellt, dass sowohl im schweizerischen Unfallversicherungsgesetz als auch im Invalidengesetz keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Observation von Versicherten vorhanden ist. Daraufhin mussten die Observationen eingestellt werden. Im Schnellzugstempo hat das Parlament eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen. Das Tempo, aber auch der Druck…
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Kein Freipass für die Bespitzelung von Versicherten
Der Missbrauch von Sozialversicherungen soll bekämpft werden. Darüber herrscht weitgehend Konsens. Doch dafür braucht es keinen Blankoscheck für Versicherungsdetektive. Auch für Versicherungen müssen die Grundprinzipen der Schweiz – Augenmass und Rechtsstaatlichkeit – gelten.
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Verstärkter Kampf gegen Hasskriminalität im Internet
Facebook und Co. sollen bei Hasskriminalität und weiteren Straftaten auf den sozialen Netzwerken stärker in die Pflicht genommen werden und sich dabei nicht mehr hinter Landesgrenzen verstecken können. Zu diesem Ziel hat die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) am vergangenen Freitag eine Kommissionsmotion eingereicht, die auf einen entsprechenden Vorstoss von SP-Präsident und Ständerat Christian Levrat zurückgeht.
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Schutz der Informationen ist der bürgerlichen Mehrheit zu teuer
«Die Bevölkerung muss besser vor Cyberangriffen geschützt werden», fordert SP-Nationalrätin Martina Munz. Anstatt dies zu tun, lehnte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) heute eine Verstärkung der Cybersicherheit und des Schutzes kritischer Infrastrukturen ab. Das Nichteintreten der Kommission auf das Informationssicherheitsgesetz ist Zeichen einer grundlegend falschen Prioritätensetzung der Bürgerlichen.
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Schweiz soll im Datenschutz eine Vorbildrolle übernehmen
Die SP begrüsst die Absicht des Bundesrats, den Datenschutz zu stärken und den Nutzerinnen und Nutzern mehr Selbstbestimmung über ihre Daten zu verschaffen. Dafür braucht es aus Sicht der SP durchdachte Regulierungen in den Bereichen Privacy, Eigentumsrechte und Big Data sowie Sanktions- und Klagemöglichkeiten im Falle eines Missbrauchs.
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Syrien: Friedensbemühungen intensivieren – Flüchtlinge schützen
Die SP-Fraktion hat sich an ihrer zweitägigen Fraktionssitzung über Syrien informiert und ist höchst besorgt über den andauernden Krieg. Sie verurteilt die jüngste Eskalation, die die Situation der Zivilbevölkerung weiter verschlimmert hat, und fordert eine gesamteuropäische Solidarität mit den syrischen Flüchtlingen. Nationaler Egoismus und Obergrenzen für Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen, sind falsch.…
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Drei Vorschläge, wie der Datenschutz verbessert werden kann
Jean Christophe Schwaab | Datenschutz ist nicht nur wegen der zunehmenden Vernetzung und Schnüffelei wichtiger geworden. Mit dem Aufstieg des Cloud Computings in der Schweiz erweist sich unser starker Datenschutz als ein zusätzlicher Standortvorteil. Dieser ist in Gefahr, denn die EU ist daran, ihre Datenschutzrichtlinie zu verschärfen. Um ihren Standortvorteil zu erhalten, muss die Schweiz…