Category: Europa und Aussenpolitik
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Kürzungen in Entwicklungshilfe gefährden Menschen
Die heutige Entscheidung der Finanzkommission des Nationalrats, die Mittel für die internationale Zusammenarbeit zu kürzen, gefährdet Menschen. Indem Mitte-Rechts die Ausgaben aus reiner Ideologie überall reduzieren will, greifen sie die soziale Schweiz frontal an. Die SP setzt sich weiterhin für eine zukunftsorientierte Finanzpolitik ein, die den Menschen zugutekommt. Um die zusätzlichen Milliarden für die Armee…
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Bundesrat muss UNRWA-Gelder sofort freigeben
Die SP ist bestürzt über die Weigerung des Bundesrats, den restlichen Teilbetrag der an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA in Aussicht gestellten Gelder auszuzahlen. Angesichts der katastrophalen humanitären Situation in Gaza ist dieser Entscheid unverantwortlich. Bundesrat Ignazio Cassis muss die vorgesehene Zahlung an das in Gaza unersetzliche Hilfswerk umgehend freigeben, um weitere Menschen vor dem Hungertod zu…
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SP kritisiert drastische Kürzungen in der internationalen Zusammenarbeit
Aus Sicht der SP Schweiz läuft die vorliegende Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2025-2028 in eine völlig falsche Richtung. In Zeiten multipler globaler Krisen und zunehmender Instabilität im Globalen Süden ist es unverantwortlich, die Entwicklungszusammenarbeit drastisch zu kürzen. Die geplante Reduzierung der öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,36 Prozent des Bruttonationaleinkommens wäre der tiefste Stand seit 2003.…
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Ukraine-Krieg: Schweiz muss Integration von Geflüchteten erleichtern
Die SP Schweiz begrüsst, dass der Bundesrat den Schutzstatus S ohne Einschränkung verlängert und nicht auf die rechtspopulistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete eintritt. Der Schutzstatus S bietet den geflüchteten Menschen aus der Ukraine in der Schweiz Schutz und die Möglichkeit, hierzulande zu arbeiten. Für die SP ist aber gleichzeitig klar, dass die Schweiz noch mehr für…
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Für eine engagierte Schweiz
Die Konferenz vom 15./16. Juni 2024 auf dem Bürgenstock zum Frieden in der Ukraine ist ein Erfolg der Schweizer Aussenpolitik. Auf dem Gipfel ging es nicht darum, einen Frieden mit dem Aggressor auszuhandeln. Sondern darum, die Position der Ukraine als Opfer der Aggression zu stärken. Es ist erfreulich, dass dies gelang. 84 der 100 anwesenden…
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Nein zur verheerenden Nachhaltigkeitsinitiative der SVP
Die SP nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Bundesrat die gefährliche «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP ohne Gegenvorschlag ablehnt. Mit dieser Rückkehr zur Kontingentspolitik fährt die SVP erneut einen frontalen Angriff auf die Personenfreizügigkeit mit der EU und die soziale Schweiz. Geht es nach ihrem Willen, müssten die Bilateralen gekündigt werden, würde die Marke von zehn…
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Verzögerte Teilzahlung an UNRWA ist unverständlich
Der Bundesrat hat heute entschieden, dass er einen Teilbeitrag an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA auszahlen will. Für die SP Schweiz ist es angesichts der katastrophalen humanitären Situation in Gaza unverständlich, dass nur ein Teil der in Aussicht gestellten Gelder ausbezahlt werden soll. Die SP fordert Bundesrat Cassis auf, den gesamten Betrag umgehend freizugeben, um weitere Menschen…
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Gaza-Hilfsgelder müssen schnellstmöglich freigegeben werden
Der Bundesrat schiebt den Entscheid über die Auszahlung des Schweizer Beitrags an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA auf die lange Bank. Leidtragende sind die Menschen vor Ort in Gaza, die dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Die SP fordert den Bundesrat und die aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte dazu auf, von ihrer Position wegzukommen, die dazu führt,…
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Ukraine-Wiederaufbau darf nicht zulasten der restlichen internationalen Zusammenarbeit gehen
Nach monatelangem Warten hat der Bundesrat heute entschieden, dass für den Wiederaufbau der Ukraine 1,5 Milliarden Franken bis 2028 vollständig aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit (IZA) abgezogen werden sollen. Das ist ein verheerendes Zeichen. Die SP Schweiz wird sich weiterhin für Finanzierungswege zur Unterstützung der Ukraine einsetzen, die die Schweizer IZA nicht daran hindern,…
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Für ein soziales Europa! Aufruf zur Teilnahme an den Europawahlen 2024
Am Samstag, 23. März 2024, hat die Delegiertenkonferenz der SP Migrant:innen in Bern stattgefunden. Im Zentrum der gut besuchten Versammlung standen die bevorstehenden Europawahlen, zu denen auch eine Resolution verabschiedet wurde. Ein Podium mit Vertreter:innen verschiedener Schwesterparteien diskutierte die politischen Schwerpunkte für die Wahlen. Ziel ist es, mit dem gemeinsamen Wahlaufruf möglichst viele europäische Stimmbürger:innen…
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Beziehungen Schweiz-EU: SP begrüsst Verhandlungsmandat, bekräftigt aber Forderungen zum Lohnschutz und dem Erhalt des Service public
Die SP Schweiz nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Bundesrat das endgültige Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) beschlossen hat und damit die Verhandlungen zu den Bilateralen III beginnen können. Die Beziehungen der Schweiz zu Europa müssen den sozialen Schutz ausbauen und das Leben der Menschen verbessern, damit sie auch innenpolitisch Akzeptanz finden. Die…
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Wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Beziehungen mit der Europäischen Union
Die SP Schweiz begrüsst es, dass eine grosse Mehrheit der APK-N dem Verhandlungsmandat für die künftigen Beziehungen Schweiz-EU zugestimmt hat. Wichtige SP-Anträge im Bereich Lohnschutz, Personenschienenverkehr und Strom wurden dabei in die Stellungnahme der Kommission aufgenommen. Die SP Schweiz erwartet, dass die EU ihre Blockaden bei der Bildung und Forschung auflöst und die Schweiz sich…