Category: Europa und Aussenpolitik
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Bundesrat muss UNRWA-Gelder sofort freigeben
Die SP ist bestürzt über die Weigerung des Bundesrats, den restlichen Teilbetrag der an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA in Aussicht gestellten Gelder auszuzahlen. Angesichts der katastrophalen humanitären Situation in Gaza ist dieser Entscheid unverantwortlich. Bundesrat Ignazio Cassis muss die vorgesehene Zahlung an das in Gaza unersetzliche Hilfswerk umgehend freigeben, um weitere Menschen vor dem Hungertod zu…
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Umsetzung von Wirtschaftssanktionen: SECO-Krisenkonzept muss überarbeitet werden
Der heute von der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) veröffentlichte Bericht über die Umsetzung von Wirtschaftssanktionen übt deutliche Kritik. Bei der Begleitung und Überwachung der Sanktionen habe es dem SECO an Ernsthaftigkeit gefehlt. Es müssen dringend Massnahmen ergriffen werden, um dies in Zukunft zu ändern. Die GPK-S hat einen Bericht veröffentlicht, der sich mit der Umsetzung…
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Türkei braucht Schweizer Engagement für Demokratie und Wiederaufbau
Vor dem Hintergrund des verheerenden Erdbebens, der schweren Wirtschaftskrise und der anhaltenden Repression durch die aktuelle Regierung fordert die SP Schweiz vom Bundesrat den konsequenten Einsatz für Demokratie in der Türkei sowie wirksame Hilfe für die betroffenen Erdbebengebiete. Eine Delegation der SP Schweiz ist für fünf Tage in die Türkei gereist, um sich von der…
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SP begrüsst positive Signale in der Europapolitik
Die SP begrüsst, dass der Bundesrat heute den Auftrag für die Erarbeitung von Eckwerten eines Verhandlungsmandats mit der Europäischen Union (EU) erteilt hat. Wichtig ist es jetzt, insbesondere beim Lohnschutz und dem Service public innenpolitisch abgestützte Lösungen zu finden. Ein Verhandlungsbeginn muss zudem mit der Wiederaktivierung der Kooperationsabkommen wie Horizon Europe und Erasmus+ zwischen der…
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Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die Ukraine: Chance für eng gefasste Ausnahme verpasst
Die SP bedauert, dass es der Nationalrat heute verpasst hat, einen wichtigen Entscheid für die Unterstützung der Ukraine zu fällen: Er modifiziert eine von der SP eingebrachte, pragmatische Motion aus der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N), die es in ihrer ursprünglichen Form dem Bundesrat unter eng gefassten Bedingungen erlaubt hätte, Gesuche zur Wiederausfuhr von Kriegsmaterial…
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Ein Jahr Krieg in der Ukraine – wo steht die Linke?
Etwas mehr als ein Jahr ist es nun her, dass das Regime von Russlands Präsident Putin den Krieg in der Ukraine mit einer Grossoffensive ausgeweitet hat. Hiram Johnson, ein amerikanischer Senator, soll das Bonmot geprägt haben, dass das Erste, was im Krieg sterbe, die Wahrheit sei. Es ist schwierig, ein Jahr nach der Ausweitung des…
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Nationale Solidaritätskundgebung für die Ukraine am 4. März 2023 in Bern
Seit einem Jahr herrscht in der Ukraine Krieg. Ein breites, überparteiliches Bündnis organisiert gemeinsam mit dem Ukrainischen Verein in der Schweiz am 4. März 2023 um 14 Uhr in Bern eine nationale Friedenskundgebung unter dem Motto «Stand With Ukraine». Alle sind herzlich eingeladen. Geplant sind Reden der Nationalrätinnen Christa Markwalder (FDP), Tiana Angelina Moser (GLP)…
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Anlässe zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine
Rund um den Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar 2023 finden in der ganzen Schweiz zahlreiche Anlässe statt. Gedenkanlässe, Umzüge, Podiumsdiskussionen, Mahnwachen, Filmvorführungen und Standaktionen thematisieren den Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen grausame Folgen, aber auch den unermüdlichen Einsatz zivilgesellschaftlicher Akteur:innen und Organisationen für Frieden. Der Angriffskrieg in der…
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Die Chance des SP-Parteitags auf ein klares europapolitisches Signal
Ich lebe in Deutschland, komme aber oft in die Schweiz und lese täglich Schweizer Zeitungen. Dabei werde ich das Gefühl nicht los, dass wir in unserem Land noch gar nicht richtig begriffen haben, wie radikal sich die Welt verändert hat und wie die sich verschärfenden gleichzeitigen Mega-Krisen auch unsere Zukunft gefährden: der Krieg in der…
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Volle Solidarität mit den mutigen Menschen im Iran
Im Iran halten die Menschenrechtsverletzungen nach dem Tod von Mahsa Amini durch brutale Polizeigewalt an: Die Proteste gegen das Regime werden weiter mit voller Härte unterdrückt. An ihrer Parteiratssitzung hat die SP den mutigen Frauen und Männern ihre volle Solidarität ausgesprochen. Von der Schweiz erwartet die SP, dass sie sich allfälligen Iran-Sanktionen anschliesst, mithilft, die…
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SP60+ fordert EU-Beitritt
Die Schweiz soll Mitglied der Europäischen Union werden. Dies fordert die SP60+ in einer Resolution, die sie am 24. September an ihrer Jahreskonferenz in Genf verabschiedet hat. An der Konferenz nahmen unter anderem die ehemalige SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss, der EU-Botschafter in der Schweiz, Petros Mavromichalis, sowie Vertreter:innen von Parlament und Wissenschaft teil. «Ein vereintes und…
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Horizon Europe: Nationalrat macht vorwärts
Wichtiger Schritt für den Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz: Der Nationalrat fordert den Bundesrat dazu auf, Verhandlungen mit der EU aufzunehmen, damit die Schweiz rasch an diversen EU-Kooperationsprogrammen wie Horizon Europe oder Erasmus+ teilnehmen kann. Damit folgt der Nationalrat dem europapolitischen Vorschlag der SP, das Verhältnis der Schweiz zur EU etappenweise zu deblockieren.