Category: Europa und Aussenpolitik
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Schweiz im UNO-Sicherheitsrat: Einsatz für den Frieden
Vor dem Hintergrund des Angriffskrieges in der Ukraine ist die internationale Position der Schweiz regelmässig Gegenstand von Diskussionen. In diesen Kontext gehört auch die Frage nach unseren Beziehungen zu verschiedenen internationalen Organisationen. Am 9. Juni 2022 haben die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UNO) die Schweiz in den UNO-Sicherheitsrat gewählt. Eine gute Gelegenheit, um zu beleuchten,…
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Für ein Europa der Menschenrechte – Nein zur erhöhten Finanzierung von Frontex
Frontex ist die Grenzschutzagentur der Europäischen Union und wurde 2005 gegründet. Seither wurde ihr Budget um 7000 % – von 6 Millionen Euro (2005) auf 5.6 Milliarden Euro (von 2021 bis 2027) – erhöht. Am 15. Mai 2022 soll die Schweizer Bevölkerung darüber entscheiden, ob der Schweizer Beitrag an Frontex von rund 24 auf 61…
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SP stärkt Schweizer Sanktions-Regime
Bei schweren Verletzungen des Völkerrechts wie dem Angriffskrieg Putins in der Ukraine muss die Schweiz schnell und eigenständig – im Sinne der aktiven Neutralität – Sanktionen verhängen können. Es ist deshalb sehr erfreulich, dass die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) einem entsprechenden Antrag von SP-Nationalrat Fabian Molina deutlich zugestimmt hat. Denn gerade die Schweiz als…
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Frontex-Vorlage: Mehr, nicht weniger europäische Solidarität
Die Befürworter:innen der Frontex-Vorlage verbreiten Panik und behaupten, die Schweiz würde bei einem Nein der Stimmbevölkerung am 15. Mai 2022 automatisch aus Schengen/Dublin fliegen. Wie sie auf diese Behauptung kommen, erklären sie aber nicht. Sie verschleiern damit vielmehr ihre asylpolitische Kaltherzigkeit.
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Ein starkes Signal für den Frieden!
Heute demonstrierten in Zürich rund 40’000 Menschen für den Frieden in der Ukraine. Sie forderten einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen, die grosszügige Aufnahme von Flüchtlingen auch in der Schweiz sowie wirksame Massnahmen gegen Putin und seine Entourage.
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Flüchtlinge aus der Ukraine brauchen Schutz und Perspektive
Es ist richtig, dass der Bundesrat ukrainischen Flüchtlingen Schutz bieten will. Gerade nach dem skandalösen Zögern bezüglich Übernahme der EU-Sanktionen ist es wichtig, dass die Schweiz den kriegsversehrten Menschen Hilfe anbietet. Die SP wird sich dafür einsetzten, dass die Flüchtlingen in der Schweiz eine Perspektive erhalten. Die traumatisierten Menschen brauchen jetzt Sicherheit.
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FRIEDEN JETZT!
FRIEDEN JETZT!Friedens-Demonstration gegen den Krieg in der Ukraine, Samstag, 5. März 2022, in Zürich• 10.30 Uhr: Besammlung beim Platzspitz• Demonstrationsumzug (bewilligt)• 12.00 Uhr: Schlusskundgebung auf dem Sechseläutenplatz mit Reden und Musik
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Die Schweiz muss den Menschen in der Ukraine beistehen
Am 24. Februar hat Vladimir Putin den Befehl zum Angriff auf die Ukraine gegeben. Der Krieg war offensichtlich von langer Hand geplant. Fassungslos sehen wir die Bilder der durch nichts zu rechtfertigenden Gewalt des russischen Autokraten. Dieser Krieg stellt uns vor fundamentale Fragen. Die Schweiz muss alles tun, um den Menschen in der Ukraine beizustehen…
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Ukraine-Krieg: Schweiz muss EU-Sanktionen uneingeschränkt übernehmen
Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine als souveräner Staat ist ein Bruch des zwingenden Völkerrechts und stellt die internationale Ordnung in Frage. Dass der Bundesrat die EU-Sanktionen gegen das Putin-Regime nicht sofort vollumfänglich übernimmt, ist verantwortungslos. Er muss unmissverständlich Position ergreifen und den Entscheid unverzüglich korrigieren.…
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Für Demokratie und Menschenrechte: Türkei muss internationale Verpflichtungen einhalten
Vor dem Hintergrund der schweren Wirtschaftskrise und der anhaltenden politischen Repression in der Türkei fordert die SP Schweiz vom Bundesrat den konsequenten Einsatz für Frieden, Demokratie und Menschenrechte im Land. Die Wichtigkeit dieser Forderung unterstrich eine Delegation der SP Schweiz bei einem Besuch ihrer Schwesterparteien HDP und CHP in Ankara.
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Eine europapolitische Roadmap für die blockierte Schweiz
Die SP macht einen konkreten Vorschlag zur Deblockierung der Beziehungen zur EU: Sie präsentiert eine Roadmap, die zwei Phasen ab 2022 vorsieht und innert wenigen Jahren für beide Parteien die nötige Stabilität und Zukunftsfähigkeit ermöglichen kann. Die SP schlägt eine erste, stabilisierende Phase vor, in welcher zuerst in einem Stabilisierungsabkommen die Teilnahme an den Kooperationsprogrammen…