Category: Europa und Aussenpolitik
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SP präsentiert eine europapolitische Roadmap
Die SP macht einen konkreten Vorschlag zur Deblockierung der Beziehungen zur EU: Sie präsentiert eine Roadmap, die zwei Phasen ab 2022 vorsieht und innert wenigen Jahren für beide Parteien die nötige Stabilität und Zukunftsfähigkeit ermöglichen kann.
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Europapolitischer Befreiungsschlag dank der SP
Es braucht dringend eine Deblockierung der Beziehungen mit Europa. Auf Antrag der SP hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) gleich zwei Beschlüsse dazu gefällt: Die Erarbeitung eines Europagesetzes zur Weiterführung und Erleichterung der Beziehungen mit der EU sowie einen Vorschlag zur Stärkung des Forschungsstandorts Schweiz und der europaweiten Bildungszusammenarbeit. Damit setzt sie ein starkes…
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Die Schweiz muss Menschen aus Afghanistan aufnehmen!
Nach der Machtübernahme der Taliban ist die Situation in Afghanistan dramatisch. So verantwortungslos der US-amerikanische Einmarsch in Afghanistan war, so rücksichtslos ist der überstürzte Abzug der internationalen Truppen.
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Schluss mit dem Sterben im Mittelmeer!
Mit dem Botschaftsasyl liesse sich viel Leid vermeiden: Menschen, die unsere Asylkriterien erfüllen, könnten bereits im Herkunftsland ein Asylgesuch stellen und müssten auf der Flucht nicht mehr ihr Leben riskieren. Der Ständerat wird diesen Vorschlag im September behandeln.
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SP setzt europapolitischen Ausschuss ein
Nach dem Scheitern der Verhandlungen über ein Institutionelles Rahmenabkommen (InstA) zwischen der Schweiz und der EU zeigt die SP Schweiz in einem Thesenpapier neue europapolitische Perspektiven auf. Um die Debatte zur Position der Schweiz in Europa positiv voranzutreiben, hat das Präsidium der SP Schweiz einen europapolitischen Ausschuss eingesetzt.
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Für einen sozialen, feministischen und ökologischen Neustart!
Die Schweiz kann nur mit Investitionen in soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und Klimaschutz aus der Corona-Krise herauskommen. Dies haben die Delegierten der SP Schweiz an ihrer heutigen digitalen Versammlung in einem Positionspapier bekräftigt. Es zeigt auf, wie die Finanzierung der Krise solidarisch erfolgen kann. Die Delegierten fassten zudem Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Juni…
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Soziales Europa und Rechte der Lohnabhängigen stärken!
Für ein Europa der sozialen Rechte: Vertreter:innen der SP-Bundeshausfraktion und der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D-Fraktion) kämpfen gemeinsam für die europäische Säule sozialer Rechte und gegen Lohndumping. Am vergangenen Dienstag haben sie sich über die bilaterale Zusammenarbeit und die sektorielle Teilhabe der Schweiz am EU-Binnenmarkt ausgetauscht. Dabei standen insbesondere die…
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Die Menschen in Myanmar wollen Demokratie
Die negativen Nachrichten aus dem südostasiatischen Land Myanmar häufen sich. Seit dem Putsch durch das Militär anfangs Februar nimmt die Brutalität, mit der gegen die Zivilgesellschaft vorgegangen wird, ständig zu. Über 1600 Personen wurden bereits festgenommen, mehr als 400 getötet. Trotzdem demonstrieren die Menschen weiter für mehr Freiheit, für die dünne Luft der Demokratie, die…
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SP verurteilt Eskalation der Repression in der Türkei
Die SP Schweiz blickt mit Sorge auf die neuste Eskalation der Repression in der Türkei und verurteilt diese aufs Schärfste. Sie solidarisiert sich mit ihrer Schwesterpartei, der Demokratischen Partei der Völker HDP und dem HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu, einer der wichtigsten Stimmen in der Türkei gegen die Verletzung der Menschenrechte und für die Demokratie.
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Fairer Handel statt Freihandel: Ja zum Abkommen mit Indonesien
Am 7. März entscheidet die Stimmbevölkerung über das umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien. Der Handelsvertrag ist nicht perfekt, aber ein Meilenstein in der langen Geschichte des Kampfes für einen faireren Handel.
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Für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit im Kosovo – Solidarität mit Vetëvendosje!
Geschätzter Albin Kurti, geschätzte Genoss_innen von Vetëvendosje, geschätzte kosovarische Diaspora in der Schweiz. Vor bald 13 Jahren erklärte sich die Republik Kosovo formal als unabhängig. Die Schweiz gehörte dank der sozialdemokratischen Aussenministerin Micheline Calmy-Rey damals zu den ersten, die die Unabhängigkeit der Republik Kosovo anerkannten. Bis heute ist der Kosovo stark von der UNO, der…