Category: Europa und Aussenpolitik
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EU-Waffenrichtlinie bringt mehr Sicherheit und Schutz vor Waffengewalt
Wer die Verfügbarkeit von Waffen einschränkt, rettet Leben. Dieser einfache Grundsatz ist wissenschaftlich vielfach nachgewiesen. Deshalb unterstützt die SP die Umsetzung der 2017 verschärften EU-Waffenrichtlinie. Letztere ist ein Schritt in Richtung mehr Sicherheit – für die Polizei und die Allgemeinheit. Nur wenige Länder in Europa weisen eine derart hohe Waffendichte auf wie die Schweiz.
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Menschenrechte gelten auch für Migranten und Migrantinnen
In den letzten Wochen ist der Uno-Migrationspakt in der Schweiz von rechtsbürgerlicher Seite massiv angegriffen und zum Feindbild stilisiert worden. Im Vorfeld hatte ein europaweites Netz von rechten Identitären eine Kampagne gegen den Pakt gestartet und diesem den Krieg erklärt. Die rechtsbürgerliche Parlamentsmehrheit beauftragte den Bundesrat, den Pakt entgegen der verfassungsmässigen Ordnung der Bundesversammlung vorzulegen…
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UNO-Migrationspakt: Befreiung aus der SVP-Geiselhaft
In ihrer gestrigen Sitzung hat die SP-Fraktion den UNO-Migrationspakt beraten. Mit dem Pakt, an dessen Ausarbeitung die Schweiz massgeblich beteiligt war, wird erstmals ein gemeinsamer Handlungsrahmen für die Staatengemeinschaft zum Thema internationale Arbeitsmigration etabliert. Die SP-Fraktion appelliert an FDP und CVP, sich nach der Abstimmung über die «Selbstbestimmungsinitiative» aus der Geiselhaft der SVP zu lösen…
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Nein zur Macht des Stärkeren, Ja zu den Menschenrechten
Die SP ist sehr erfreut über das klare Nein zur «Selbstbestimmungsinitiative» (SBI). Die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen haben den Frontalangriff der SVP auf die Menschenrechte deutlich abgelehnt und so klar gemacht, dass sie sich zum internationalen Menschenrechtschutz bekennen. Mit Bedauern nimmt die SP zur Kenntnis, dass die Gesetzesrevision zur Überwachung von Versicherten an der Urne eine…
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Gefangen im Elend von Moria
Chaos, Gewalt, Hoffnungslosigkeit: Ein Besuch auf Lesbos im grössten Flüchtlingslager Europas.
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Es geht um uns alle – nicht um «fremde Richter»
An diesem Sonntag stimmen wir über die Anti-Menschenrechts-Initiative («Selbstbestimmungsinitiative») der SVP ab. Auch wenn die SVP jetzt plötzlich das Gegenteil behauptet: im Visier sind die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg, der über deren Einhaltung wacht. Diese Errungenschaften, die in erster Linie auch den Schweizerinnen und Schweizern nützen, sind…
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Cassis torpediert Schweizer Zustimmung zum UNO-Migrationspakt
Aussenminister Ignazio Cassis macht einen erneuten Schwenker und stellt Weichen zur Aufgabe der Schweizer Unterstützung für den UNO-Migrationspakt: Der Gesamtbundesrat verzichtet auf eine Reise nach Marrakesch – wo der Pakt am 10. und 11. Dezember verabschiedet wird – und will erst nach der parlamentarischen Debatte in der Wintersession einen Entscheid zum Pakt fällen. Diese Haltung…
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Europapolitik – ohne Restart geht nichts mehr
In den nächsten Tagen wird sich der Bundesrat wieder über das institutionelle Abkommen Schweiz-EU beugen und entscheiden, wie es weitergehen soll. Wo stehen wir, was haben wir erreicht, was sollten wir im Interesse unseres Landes nun angehen? Offensichtlich ist, dass die Verzagtheit des Bundesrates seit der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative im Jahr 2014 immer grösser…
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Atomwaffen endlich abrüsten und verbieten
Der Entscheid des Bundesrates, den Atomwaffenverbotsvertrag nicht zu unterzeichnen, ist nicht nachvollziehbar. Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates plädiert mit guten Gründen für dessen Unterzeichnung.
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Eine zu späte Korrektur, die noch nicht genügt
Der Bundesrat korrigiert seinen im Juni gefällten Fehlentscheid, Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu erlauben. Diese Korrektur war überfällig, löst die Probleme aber nicht. Die SP fordert, dass die Kriegsmaterialverordnung sofort wieder auf den Stand von vor 2014 zurückgesetzt wird. Seither hat die bürgerliche Mehrheit in Parlament und Bundesrat die Ausfuhrbestimmungen für Kriegsmaterial mehrfach gelockert. Die Schweiz…
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Menschenrechte sind unsere Rechte
Die SVP stellt bei der kommenden Abstimmung über die Anti-Menschenrechts-Initiative Menschenrechte, also Grundrechte, die global für jeden einzelnen Menschen gelten sollten, als fremdes Recht dar. Das ist falsch. Denn die universellen Menschenrechte sind keine fremden Rechte, sondern unser aller Rechte.
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Fakten statt Fake News: Der Uno-Migrationspakt nützt der Schweiz
Mit grossem Getöse hat die SVP eine Kampagne gegen den von der Schweiz ausgehandelten Uno-Migrationspakt gestartet. Ein durchschaubares Wahlkampfmanöver – könnte man meinen. Aber grosse Teile der Schweizer Medien verbreiten die rechte Propaganda völlig unkritisch. Die kurze Geschichte eines kollektiven Medienversagens in Zeiten von Fake News.